Ministerin Claudia Bauer will den Ausbau kritischer Infrastruktur vereinfachen. Auch Irland, Polen, Griechenland, Litauen, die Slowakei und Slowenien sind dabei.
Österreich und sechs weitere EU-Staaten haben die EU-Kommission aufgefordert, die EU-Umweltvorschriften in Hinblick auf den Ausbau kritischer Infrastruktur zu vereinfachen. Ein entsprechender Brief der Europaminister, darunter Ressortchefin Claudia Bauer (ÖVP), wurde an den für Bürokratieabbau zuständigen EU-Kommissar Valdis Dombrovskis gesendet, wie das Bundeskanzleramt am Mittwoch mitteilte. Auch Irland, Polen, Griechenland, Litauen, die Slowakei und Slowenien sind dabei.
„Infrastrukturlücken hindern die EU daran, ihr wirtschaftliches Potenzial voll auszuschöpfen, und wir sind der Ansicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den raschen Ausbau kritischer Infrastrukturen voranzutreiben, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Energie, Telekommunikation, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheitswesen, Wasser und Verteidigung“, heißt es in dem Schreiben. Das zunehmend unvorhersehbare geopolitische Umfeld und die neuen wirtschaftlichen Herausforderungen würden eine weitere Beschleunigung der Vereinfachungsagenda erforderlich machen.
Der Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission zur Beschleunigung von Umweltprüfungen sei zwar „gut gemeint“, führe aber nicht zur angestrebten sinnvollen Vereinfachung und könnte es den nationalen Behörden erschweren, das EU-Umweltrecht umzusetzen, heißt es in den Brief. „Es ist wichtig, dass Initiativen auf EU-Ebene die nationalen Bemühungen zur Beschleunigung des Ausbaus kritischer Infrastruktur nicht untergraben.“ Es bestehe Potenzial für eine sinnvollere und ehrgeizigere Vereinfachung der EU-Genehmigungs- und Umweltvorschriften, ohne dabei den robusten Umweltschutz des EU-Gesetzesbestandes zu beeinträchtigen.
„Was die Genehmigungsverfahren betrifft, so zeigen unsere Erfahrungen, dass separate und maßgeschneiderte EU-Initiativen in diesem Bereich, die in bestimmten Sektoren zunehmend an Bedeutung gewinnen, nicht immer vollständig mit dem EU-Umweltrecht im Einklang stehen“, heißt es weiter in dem Schreiben. „Dies kann für nationale und regionale Verwaltungen erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung mit sich bringen und bei Projektentwicklern für Verwirrung sorgen. Diese Diskrepanz kann sich aufgrund von Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren und Zeitplänen direkt auf die rasche Bereitstellung kritischer Infrastruktur auswirken. Dies wiederum wirkt sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU aus.“
Künftige Genehmigungsinitiativen auf europäischer Ebene sollten sich auf einen kohärenten und integrierten Ansatz konzentrieren, Genehmigungsverfahren vereinfachen und sektorspezifische Maßnahmen vermeiden. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die EU-Umweltgesetzgebung und die sektoralen Genehmigungsvorschriften in Zukunft vollständig aufeinander abgestimmt seien. „Gezielte und präzisierte Änderungen an bestehenden Bestimmungen in Umweltschutzrichtlinien sowie an den darin enthaltenen Prüfungsverfahren könnten die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erheblich unterstützen.“
Darüber hinaus gebe es spezifische Probleme im EU-Umweltrecht hinsichtlich der Kohärenz und der Auslegung durch die Rechtsprechung. Die sieben Minister begrüßen eine Zusage der EU-Kommission, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, darunter eine Überprüfung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie in diesem Jahr.
„Wir wollen Verfahren, die klar sind, die nachvollziehbar sind und die in der Praxis funktionieren“, sagte Bauer laut Aussendung. „Wenn Europa wettbewerbsfähig sein will, darf von der Idee bis zur Umsetzung nicht mehr so viel Zeit vergehen. Dafür brauchen wir weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zuständigkeiten und Abläufe, die effizient sind. Das ist kein nationales Thema, sondern ein gemeinsames europäisches Anliegen, das wir jetzt vorantreiben.“ (APA)
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