In der Welt der Diplomatie ist die physische Anwesenheit von staatlichen Vertretern ein wichtiges Kriterium. Wer wohin reist, wer wen trifft, wer wem die Hand schüttelt, sagt viel über die politischen Verhältnisse aus. Die Teilnehmerliste des informellen EU-Gipfeltreffens, das an diesem Donnerstagabend in Zypern beginnt, ist ein Paradebeispiel. Es fehlt: der dienstälteste EU-Premierminister, der Ungar Viktor Orbán. Es reist an: ein Mann, dessen Land der Union überhaupt nicht angehört, der aber von den europäischen Staats- und Regierungschefs wie ein Kollege behandelt wird – der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij.
Für Selenskij ist der Besuch in Zypern ein kleiner Triumph. In den vergangenen Wochen hatten er und Orbán sich in einem zunehmend erbitterten Streit verhakt: Der Ungar blockierte in Brüssel mit seinem Veto einen längst – auch von ihm – gebilligten Hilfskredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro sowie das 20. Paket mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Ukrainer wiederum hatte es nicht eilig damit, eine durch Beschuss beschädigte Pipeline reparieren zu lassen, die russisches Öl via Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert.
Zwei Drittel Militärausgaben, ein Drittel Staatsausgaben
Doch nach seiner Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen, die ihn das Amt kosten wird, begann Orbán nachzugeben: Am Wochenende verkündete er seine Bereitschaft, sein Veto fallen zu lassen. Einige Tage später stimmte der ungarische EU-Botschafter in Brüssel dafür, den Kredit und das Sanktionspaket passieren zu lassen. An diesem Donnerstag ließ die Regierung in Budapest dann schließlich eine letzte Widerspruchsfrist verstreichen. Zwischendurch tat Selenskij seinen Teil: Durch die inzwischen reparierte Pipeline begann wieder Öl zu fließen. Zwei wichtige Vorhaben der EU, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer zu unterstützen, können somit umgesetzt werden.
Für Kiew ist der Kredit überlebenswichtig. Das Land soll die 90 Milliarden Euro über etwa zwei Jahre gestreckt erhalten. 60 Milliarden sind für militärische Ausgaben vorgesehen, also Waffen- und Munitionskäufe – nicht nur, aber vor allem in der EU. Mit den restlichen 30 Milliarden Euro helfen die Europäer der ukrainischen Regierung, ihre regulären Staatsausgaben zu bezahlen, damit das Land nicht kollabiert.
Eine Sanktion kommt nicht zustande, weil Deutschland interveniert
Der Kredit, den die EU-Kommission an die Ukraine vergibt, wird über den Haushalt der Union abgesichert. Kiew muss ihn erst – respektive nur – zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen bezahlt. Da das unwahrscheinlich ist, hat die EU sich die theoretische Möglichkeit offengelassen, auf das in Europa eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank zuzugreifen, um entschädigt zu werden. Haften müssen für das Darlehen aber zunächst die EU-Mitgliedsländer – Deutschland etwa für ein Viertel der Gesamtsumme.
Das 20. Sanktionspaket zielt vor allem darauf, den russischen Export von Öl und Flüssigerdgas einzudämmen. Kernstück ist ein sogenanntes maritimes Dienstleistungsverbot für alle Schiffe, die russisches Öl transportieren. Diese sollen von keinem europäischen Land und in keinem europäischen Hafen mehr versichert, ent- und beladen oder repariert werden dürfen. Derzeit gilt solch ein Verbot nur für bestimmte, namentlich auf einer Liste aufgeführte Tanker der russischen „Schattenflotte“. Zudem werden durch die neuen Sanktionen unter russischer Flagge fahrende Flüssiggas-Tanker aus Europa verbannt.
Auf Druck der EU-Mitglieder Griechenland und Malta, die große Schifffahrtsindustrien haben, wird das generelle maritime Dienstleistungsverbot allerdings erst nach Beratungen und in Absprache mit den Mitgliedern der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) in Kraft treten. Damit sind vorrangig die USA gemeint. Ob die amerikanische Regierung diese Strafmaßnahme gegen Russland gutheißen wird, ist offen – zuletzt hatten die USA ihre Ölsanktionen gegen Moskau gelockert. Washington bekomme, so betonen Diplomaten in Brüssel, kein Veto über die EU-Entscheidung. Allerdings erfordert die tatsächliche Umsetzung des Verbots einen weiteren einstimmigen Beschluss der Außenminister.
Durch das Sanktionspaket wird auch der Export von bestimmten Industriegütern und Maschinen aus der EU nach Kirgistan verboten. Das zentralasiatische Land steht unter begründetem Verdacht, im großen Stil für die Umgehung von EU-Sanktionen gegen Russland genutzt zu werden. Außerdem werden zwei russische und ein indonesischer Hafen mit Sanktionen belegt, in denen große Mengen russischen Öls umgeschlagen werden. Der türkische Mittelmeerhafen Mersin, in dem das offenbar auch geschieht, wurde hingegen nicht auf die Sanktionsliste gesetzt. Wie Diplomaten der Süddeutschen Zeitung sagten, hatte sich unter anderem Deutschland aus politischen Gründen dagegen ausgesprochen.