Die OMV hat sich bisher an die Spritpreisbremse gehalten und muss das auch künftig tun – diese umstrittene Frage hat die E-Control nun geklärt. Der teilstaatliche Mineralölkonzern hatte sich dagegen gewehrt.

An den Zapfsäulen hat sich allerdings nichts geändert. Die heimischen Autofahrerinnen und Autofahrer hätten „von der geltenden Margendämpfung durchgehend profitiert“, teilte die Energie-Regulierungsbehörde nach einer Prüfung mit. Die OMV hatte mit ihrer Ankündigung für Aufregung gesorgt, ihre Treibstoffpreise nicht um die geforderten 5 Cent pro Liter zu senken. Die Spritpreisbremse gab die OMV aber trotzdem weiter und wartete auf das Ergebnis der Prüfung.

Mit Anfang April wurde von der Regierung eine Verordnung erlassen, mit der bestimmte Erdöl-Unternehmen zu einer Margendämpfung von 5 Cent verpflichtet wurden. Insgesamt soll die Spritpreisbremse die Preise an Österreichs Tankstellen um 10 Cent senken – 5 Cent durch die Senkung der Mineralölsteuer und weitere 5 Cent durch die Begrenzung der Gewinnmargen. Die OMV kündigte aber an, die Preissenkung nicht in vollem Umfang umzusetzen, sondern lediglich 2,8 Cent weiterzugeben, weil sie vor allem bei Diesel in hohem Maße selbst von Importen abhängig sei

Dieses Argument lässt die E-Control, die mit der Prüfung beauftragt worden war, aber nicht gelten: Die OMV habe nicht belegen können, dass ihr nach einer Preissenkung um 5 Cent nicht trotzdem noch ein angemessener Gewinn übrig bleiben würde, erläuterte der Chef-Volkswirt der E-Control, Johannes Mayer, gegenüber der APA. Auch für den Diesel-Handel gelte durchgehend die volle Margenreduktion von 5 Cent pro Liter. Die Handelskunden seien von der OMV in einem neuen Schreiben bereits entsprechend informiert worden. Auch andere Unternehmen werden laut Mayer von der E-Control derzeit geprüft, mit einem Ergebnis sei in der ersten Maihälfte zu rechnen.

„Die vollen 5 Cent aus der Margendämpfung müssen weitergegeben werden – das hat die E-Control eindeutig klargestellt“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Diese Senkung um 5 Cent sei in den letzten Tagen im Handel auch durchgehend in vollem Umfang erfolgt.

„Analysen der E-Control im Rahmen der Spritpreisbremse zeigen, dass die Preise bei jenen Tankstellen, die von der Spritpreisbremse betroffen sind, zuletzt im Schnitt um 13 Cent/Liter niedriger lagen als im Vergleichszeitraum vor Beginn der Verordnung, selbst wenn man berücksichtigt, dass auch die Großhandelspreise gesunken sind“, so die E-Control. „Würde man auch die gesunkenen Großhandelspreise miteinrechnen, würde sich der Preisrückgang sogar auf 21,3 Cent/Liter bei Diesel und 15,7 Cent/Liter bei Super belaufen.“ (APA, TT)