Die EU-Kommission schlägt ein Maßnahmenpaket vor, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Energieversorgung in Europa abzumildern. Aus Österreich gibt es durchwegs kritische Reaktionen.

Zum geplanten neuen EU-Paktet für die Energiesicherheit gehört, die Kerosinverteilung zwischen den EU-Ländern zu optimieren, um Engpässe zu vermeiden. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. „Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden unsere Fähigkeit prägen, den Herausforderungen von heute und den Krisen von morgen zu begegnen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Brüsseler Behörde schlägt auch eine neue Kraftstoffbeobachtungsstelle vor zur Überwachung von EU-Produktion, Importen, Exporten und Lagerbeständen. So sollen potenzielle Engpässe schnell erkannt werden und „gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Kraftstoffverteilung“ möglich sein, falls Notfallvorräte freigegeben werden.

Thema bei EU-Gipfel in Zypern

Die EU-Kommission appellierte zudem an Mitgliedstaaten, auch die Wiederbefüllung unterirdischer Gasspeicher, die Freigabe von Ölreserven und eine flexible Nutzung der Befüllungsvorschriften zu koordinieren. Nationale Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Kerosin und Diesel – einschließlich von Raffineriekapazitäten – sollten eng abgestimmt werden.

Vorgestellt wurden auch weitere Maßnahmen, um die Auswirkungen der Energiekrise auf Firmen und Bürger in Europa zu dämpfen und Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die europäischen Spitzenpolitiker sprechen heute und am Freitag bei einem informellen Treffen in Zypern über die Maßnahmen. Seit Beginn der Eskalation im Nahen Osten habe die EU wegen der gestiegenen Preise zusätzliche 24 Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben.

Kritik aus Österreich

Die Wirtschafts- und Energiesprecherin der ÖVP im Europaparlament, Angelika Winzig, sieht noch Verbesserungsbedarf beim Maßnahmenpaket. Das Paket senke Steuern auf Strom – „das hilft, reicht aber nicht“, so Winzig. Es fehle „die Verlängerung der ETS-Gratiszertifikate über 2034 hinaus und eine wirksame Entkopplung vom Gaspreis“.

Für die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling geht der Vorschlag der Kommission in die richtige Richtung, „bleibt aber weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre“. Aktuell gebe es bereits die zweite fossile Krise in wenigen Jahren, „und jedes Mal verläuft sie nach demselben Muster: Die Konzerne kassieren, die Bürgerinnen und Bürger zahlen drauf.“

„Mit dem neuen Maßnahmenpaket AccelerateEU setzt die Europäische Kommission ihren energiepolitischen Irrweg fort“, befand der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. Besonders kritisch sehe er mögliche Eingriffe in nationale Energiereserven.

„Aufhören, Symptome zu bekämpfen“

NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh plädierte dafür, aufzuhören, „immer weiter die Symptome zu bekämpfen und endlich die Krankheit“ zu heilen. Dies sei nur zu schaffen, „wenn wir konsequent in europäische erneuerbare Energien investieren sowie Speicher und Netzinfrastruktur ausbauen.“

Günther Sidl, SPÖ-Industriesprecher im EU-Parlament, betonte: „Die Energiewende ist der einzige Weg um uns nachhaltig in Europa vor Schocks wie diesen zu bewahren. Hier sehen wir, dass die EU-Kommission sich in die richtige Richtung bewegt, jetzt braucht es aber konkrete Maßnahmen.“

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, forderte von der EU-Kommission „einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, sowie eine wirksame fossile Profitsteuer“.

„Österreich braucht einen ähnlich umfassenden Plan, wie die EU-Kommission, um uns aus der Öl- und Gasabhängigkeit zu befreien. Während die Bundesregierung bisher vor allem Symptome bekämpft, richten sich viele der Vorschläge auf EU-Ebene gegen die Ursachen der Energiekrise“, sagte Katharina Rogenhofer vom Kontext-Institut. (APA, Reuters, dpa)