Es gebe noch keinen Grund für Alarmstimmung, der Iran-Krieg zeige jedoch, dass Österreich seine Energieversorgung breiter aufstellen müsse, so Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Dazu gehöre auch der Ausbau der Förderung in Österreich. Und dabei solle sich die OMV auch das Thema Fracking wieder ansehen.
„Als Marktliberaler kann man nie glücklich sein, wenn man in einen Markt eingreift“, so Hattmannsdorfer zur Spritpreisbremse. Fabry
Die Presse: Ab Mai dürften in Europa 15 Prozent weniger Kerosin und fünf Prozent weniger Diesel am Markt sein. Was bedeutet das für Österreich?
Wolfgang Hattmannsdorfer: Die Verwerfungen in der Golfregion machen vor Österreich und Europa nicht halt. Wir merken, dass es in Asien mittlerweile ein Versorgungsproblem gibt. In Europa ist es derzeit vor allem ein Preisproblem. Beim Diesel bin ich insofern zuversichtlich, als wir auch einen Rückgang der Nachfrage sehen. Marktteilnehmer berichten uns von einem Rückgang um zwölf bis 15 Prozent. Beim Kerosin sieht es anders aus. Wer in den nächsten Monaten fliegen will, wird den Engpass spüren – beim Ticketpreis oder auch dadurch, dass die eine oder andere Verbindung nicht angeboten wird.
Die OMV hat jüngst den ersten Teil aus der strategischen Reserve gekauft, die der Staat freigegeben hat. Ist es also auch in Österreich schon notwendig, die Reserven anzugreifen?
Es geht darum, dass wir gut vorbereitet sind für den Fall, dass kein Rohöl oder keine verarbeiteten Produkte mehr nach Österreich kommen. Wir haben 325.000 Tonnen Rohöleinheiten freigegeben, die ersten 65.000 Tonnen stellen wir dem Markt zur Verfügung. Die OMV hat jetzt die ersten 56.000 Tonnen Rohöl übernommen und führt sie schrittweise der Raffinierung zu. Damit setzen wir ein preisstabilisierendes Signal und bereiten uns darauf vor, dass sich die internationale Nachfrage in diesem Ausmaß reduziert.
Aber wäre es ohne diesen Schritt nicht gegangen?
Wir haben eine Pflichtnotstandsreserve, die 90 Tage Vollversorgung in Österreich abdeckt. Einen Teil davon jetzt zu mobilisieren, halte ich für richtig – und zwar bewusst Rohöl, weil wir jetzt die Zeit haben, es zu raffinieren und daraus Endprodukte herzustellen.
Was passiert, wenn es tatsächlich zu einem Engpass kommt und die Nachfrage nicht entsprechend zurückgeht? Im Jahr 2022 gab es beim Gas einen Plan mit einer Art Kaskade, wer dann noch Gas bekommt.
Wir haben auch jetzt eine Kaskade. Die Bundesregierung hat einen Fünf-Punkte-Plan verabschiedet. Der erste Punkt war ein sofort eingesetztes Krisenmanagement mit einer Taskforce. Die zweite Stufe ist die Mobilisierung der Pflichtnotstandsreserve. Der dritte Schritt ist die enge Abstimmung auf europäischer Ebene, insbesondere zum Thema Kerosin. Der Flughafen Schwechat ist zu 95 Prozent durch die Raffinerie vor Ort versorgt, die Flugzeuge werden also abheben können. Wir müssen aber auch den Rückflug mitdenken. Der vierte Schritt betrifft Verordnungen und Gesetzesvorschläge, um sicherzustellen, dass wir im Bedarfsfall auch im Gasbereich ausreichend Reserven haben. Der fünfte Schritt betrifft eine potenzielle Energielenkung. Da befinden wir uns derzeit in Stufe eins: Eigenverantwortung stärken und für den eigenen Sprit- und Energiebedarf sensibilisieren.
Energielenkung hieße dann aber auch eine gewisse Zuteilung? Dass etwa Rettungswagen Vorrang bekommen?
Das haben wir sowieso. Kritische Infrastrukturen wie Altersheime, soziale Dienste oder Krankenhäuser sind von Bevorratungen erfasst. Wir sind aber nicht in einer Phase, in der der Staat den Energieverbrauch regulieren muss. Sollte mehr notwendig werden, sind wir vorbereitet. Dann ginge es um Mengenreduktion oder Lenkungsmaßnahmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht nötig.
Wenn Sie von Eigenverantwortung sprechen: Ist das schon ein Aufruf zu Sparmaßnahmen?
Ja. Dort, wo es Möglichkeiten gibt, Energie zu sparen, sollte man das tun – und sei es aus dem nachvollziehbaren Grund, Kosten sparen zu wollen. Ich halte aber nichts von Alarmstimmung, die nur verunsichert.
Die strategischen Reserven reichen für 90 Tage. Ist das angesichts der veränderten Weltlage ausreichend?
Ich halte es für passend und bin auch froh, dass wir eine strategische Gasreserve von 20 Terawattstunden haben. Wir müssen aber unabhängiger werden. Dazu gehört die Stärkung der Eigenproduktion und Förderung im In- und Ausland, auch durch unsere Beteiligungen – etwa über die OMV im Schwarzen Meer. Zweitens geht es um die Diversifizierung der Lieferketten. Beim Gas müssen wir etwa aufpassen, dass wir nicht von der früheren russischen Abhängigkeit in eine Abhängigkeit von US-Energie rutschen. Drittens müssen wir die Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren und massiv in erneuerbare Technologien investieren.
Ist der Wunsch nach mehr heimischer Förderung eine österreichische Version von „Drill, baby, drill“?
Wenn wir Vorkommen an Energieressourcen haben, müssen wir diesen Schatz auch heben. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, es sei ein Wahnsinn, wie abhängig wir von der Golfregion sind, und auf der anderen Seite Potenziale nicht nutzen, die wir selbst haben.
Große Schiefergasvorkommen gibt es bekanntermaßen etwa im Weinviertel in Niederösterreich. Dort sind sowohl die Landes-ÖVP als auch viele Bürgermeister skeptisch. Was sagen Sie diesen Bürgermeistern?
In der Energiepolitik ist es immer entscheidend, die Menschen mitzunehmen, ihre berechtigten Sorgen und Ängste zu verstehen. Energie ist aber matchentscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und am Ende auch für die Inflation – also dafür, wie viel das Leben kostet.
Das heißt, die Menschen müssen verstehen, dass wir die eigene fossile Energie brauchen?
Man muss Widerstände immer im Dialog und im Konsens auflösen. Aber die Energiekrise zeigt: Wir müssen stärker diversifizieren und Potenziale, die wir selbst haben, auch nutzen.
Wie stehen Sie zum umstrittenen Thema Fracking? Hier gibt es ja seit Langem ein Verfahren der Montanuni Leoben, das deutlich umweltverträglicher sein soll.
Wichtig ist, dass wir Möglichkeiten immer am modernsten Stand der Technik nutzen. Sie haben die Montanuniversität angesprochen: Wenn es hier neue Technologien gibt, die die bisherigen berechtigten Bedenken adressieren, dann sollte sich die OMV das konkret anschauen.
Österreich ist vor allem bei Diesel stark von Importen abhängig. Ist es dann klug, Importeure zu verpflichten, geringere Margen als am internationalen Markt zu verlangen? Das macht es ja weniger attraktiv, Diesel nach Österreich zu importieren.
Marktregelungen dürfen immer nur ganz kurz stattfinden. Ich bin als überzeugter Wirtschaftsliberaler kein Freund von Staatseingriffen. Ich sehe aber sehr wohl die Notwendigkeit und auch die Verantwortung, zu handeln, wenn wir extreme Preisspitzen haben, die auf die Inflation durchschlagen. Die Spritpreisbremse bringt laut IHS eine Inflationsdämpfung von 0,25 Prozentpunkten. Das ist für die nächsten Lohnverhandlungen höchst relevant. Denn die Entwicklung der Lohnstückkosten ist derzeit eine der wichtigsten Fragen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Republik.
Waren es diese fünf Cent wert, diesen Tabubruch zu begehen? Die SPÖ hat gejubelt, dass es den ersten Preiseingriff seit 1981 gibt.
Als Marktliberaler kann man nie glücklich sein, wenn man in einen Markt eingreift. Für eine sehr, sehr kurze Zeit kann man das angesichts der Wirkung auf die Inflation aber argumentieren.
Ökonomen sagen, man könnte das auch anders lösen: indem man nicht mehr den Verbraucherpreisindex (VPI) für Indexierungen und Lohnverhandlungen heranzieht, sondern die Kerninflation, aus der Energie herausgerechnet ist.
Es ist richtig, dass der VPI zum Teil eine treibende Wirkung hat. Ich bin aber kein Professor der Volkswirtschaft. Da gibt es Berufene, die besser beurteilen können, was die bessere Grundlage wäre. Außerdem ist es eine gute Tradition, dass Löhne zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt werden. Ich kann nur sagen: Unsere mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hängt natürlich mit der Entwicklung der Lohnstückkosten zusammen. In Österreich sind sie in den vergangenen Jahren um 20 Prozent gestiegen, in Deutschland um 13 Prozent, im EU-Schnitt um elf Prozent. Ich sehe, dass wir uns in den vergangenen Jahren aus dem Markt gepreist haben. Wir als Politik können hier nur mit einem Vorbild vorangehen. Etwa bei den Beamten oder den Pensionen. Und das ist uns im vergangenen Herbst auch gelungen.
Ein für Unternehmer und die heimische Wirtschaft wichtiges Thema wäre eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, wie sie auch im Regierungsprogramm steht. Derzeit laufen die Budgetverhandlungen. Es steht auf der Kippe, ob eine Senkung der Lohnnebenkosten kommen wird. Wird sich das ausgehen?
Ich bitte um Verständnis: Laufende Budgetverhandlungen kommentiere ich nicht. Es geht um ein zweijähriges Budget für die Republik. Klar ist aber: Auch das nächste Budget darf nicht nur um der Konsolidierung willen konsolidieren. Es muss auch ein starkes Offensivkapitel für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Leistung geben.
Dem Vernehmen nach geht es derzeit vor allem darum, ob die Pensionen weniger stark erhöht werden könnten, damit im Gegenzug die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten. Sind Sie dafür?
Ich bleibe bei meiner vorherigen Antwort.
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