ÖVP, SPÖ und Neos plagen sich mit den Leitlinien des Haushalts. Kommende Woche sollen Detailverhandlungen starten.

Das Koalitionsklima zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wird auf eine harte Probe gestellt, Grund dafür sind die Verhandlungen für die Budgets der Jahre 2027 und 2028. Was technisch klingt, taugt politisch zur Torschlusspanik: Nach dem Doppelbudget bleibt höchstens das Wahljahr 2029 in dieser Periode, die drei Parteien sollten nun also ihre größten Wünsche unterbringen. Zugleich müssen Milliarden gespart werden, um aus dem EU-Defizitverfahren zu kommen. Wie berichtet, wollte die Regierungsspitze letzten Sonntag die Leitlinien für die Verhandlungen der nächsten Wochen festlegen; das scheiterte erst terminlich an privaten Gründen, nun wurde die Einigung verzögert, weil der Poker Insidern zufolge härter wird.

Intern gingen am Donnerstag etwa die Wogen hoch, weil der pinke Staatssekretär Josef Schellhorn ohne vorherige Absprache ein sogenanntes Hintergrundgespräch zum Verhandlungsstand abgehalten hat. SPÖ und ÖVP reagierten empört, vor allem innerhalb der SPÖ sollen hernach erneut Diskussionen über Themen ausgebrochen sein, die die Verhandlungspartner bereits für geklärt hielten. Seit einer Woche plagt man sich mit einer kritischen Phase der Haushaltserstellung: den großen politischen Richtungsentscheidungen. Die längst angestrebte Einigung auf Grundsätze dürfte es erst nächste Woche geben. Im Raum stand vor dem Wochenende, dass am Sonntag eine Parteichef-Runde stattfinden könnte. In dieser soll dann grob abgesteckt werden, wie man etwa mit anstehenden Pensionserhöhungen und den Lohnnebenkosten umgeht. In etlichen Punkten zeichnen sich Einigungen jedoch bereits ab. Ein Überblick, wo die Verhandlungen stehen.

Das Sparpaket

Grundsätzlich geeinigt haben sich die Koalitionsparteien laut Regierungskreisen auf ein Einsparungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro. Zwei Drittel des Sparpakets sollen aus gekürzten Ausgaben kommen, ein Drittel aus zusätzlichen Einnahmen. Darüber hinaus ist jedoch geplant, Spielraum für allerhand Vorhaben zu schaffen. Setzt man die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm um – von Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und Überstunden bis hin zur massiven Lohnnebenkostensenkung –, müssten laut Wifo fünf Milliarden Euro eingespart werden. Das gilt als ausgeschlossen, es werden also Wünsche auf der Strecke bleiben. Als realistisch gilt ein Sparvolumen über drei Milliarden Euro.

Abgaben rauf

Hereinkommen soll das Geld beispielsweise durch eine Fortsetzung der Erhöhung der Bankenabgabe. Eigentlich plante die Koalition das zu ihrem Antritt nur für zwei Jahre befristet; jetzt soll die Abgabe weiterhin gelten. Im letzten Sparpaket kamen aus der Bankenabgabe rund 350 Millionen Euro pro Jahr. Vom Tisch ist laut Verhandlern die von der SPÖ geforderte Erhöhung der Kapitalertragsteuer. Die geplante Plastikabgabe kommt auch nicht.

Lohnnebenkosten

Wie berichtet, sollen die Lohnabgaben sinken – wenn auch in geringerem Ausmaß als meist von Neos und ÖVP gefordert. Konkret geht es um eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge für den Familienlastenausgleichsfonds, im Raum steht eine Senkung unter einem Prozentpunkt.

Pensionen

Ein großer Brocken in puncto Ausgabenkürzung soll die Pensionserhöhungen 2027 und 2028 betreffen. Im kommenden Jahr dürfte der gesetzliche Anpassungsfaktor, der sich aus den Teuerungsraten von Mitte 2025 bis Mitte 2026 errechnet, deutlich über drei Prozent liegen. In den Verhandlungen war die Rede davon, dass das Plus im Schnitt unter drei Prozent liegen sollte. Vor allem die SPÖ wehrte sich bis zuletzt gegen eine Pensionskürzung. Es soll jedoch nicht nur gekürzt werden: Ab 2027 fix ist der Absetzbetrag für alle, die ab dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter noch weiterarbeiten.

Bildung, Gesundheit

Geld kosten würden vor allem geplante Maßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Zusätzliche 205 Millionen Euro wollte die Koalition laut Regierungsabkommen im Jahr 2027 in die Kindergarten-Qualitätsoffensive samt Stufenplan für kleinere Gruppen stecken – sofern es die Budgetlage erlaubt. Weitere Mittel braucht es auch für das geplante verpflichtende zweite Kindergartenjahr, die Deutschoffensive und den Chancenbonus für die Schulen. Auch der Ausbau der ambulanten und psychosozialen Versorgung erfordert millionenschwere Investitionen. Beim Arbeitsmarkt drängt die SPÖ auf zusätzliches Geld für die Aktion 55+ für Langzeitarbeitslose.

Verteidigung

Auf kräftige Erhöhungen des Militärbudgets hofft das Verteidigungsressort. Dadurch will es unter anderem den Kauf neuer Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme finanzieren. Auch eine etwaige Reform des Wehrdienstes könnte ab 2027 zusätzliche Kosten verursachen. Das Bundesheer plant entlang des Ziels, dass das Militärbudget sukzessive bis 2032 auf zwei Prozent des BIPs steigt. Es wird zwar mit einer Erhöhung gerechnet: Ob sie so hoch ausfällt, ist offen. Als umstritten gilt die längerfristige Finanzplanung und der Kauf neuer Kampfjets. Die Eurofighter-Nachfolge könnte um die zehn Milliarden Euro kosten und ist nicht aus dem Regelbudget finanzierbar. Das Ressort wünscht sich daher eine Sonderfinanzierung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will diese zum Ärger der ÖVP aber nicht gewähren.

Sozialhilfe, Familienbonus

Als Sparmaßnahme brachte der Fiskalrat die Abschaffung des Familienbonus ins Spiel – eine Steuerbegünstigung für erwerbstätige Eltern. Die SPÖ ist dafür offen, die ÖVP strikt dagegen. Eine Abschaffung gilt daher als unwahrscheinlich, eine Reduzierung des Bonus gilt aber nicht als ausgeschlossen: Der Familienbonus ist im Jahr 2022 von 1500 auf 2000 Euro pro Kind angehoben worden.

Budgetwirksam werden könnte auch die Reform der Sozialhilfe, die ab 2027 gelten soll. Die Verhandlungen sind seit Monaten festgefahren – was auch daran liegt, dass die Reform mit Themen wie härteren Integrationsmaßnahmen und einer von der SPÖ nicht näher definierten Kindergrundsicherung verknüpft werden soll. Es gilt als fraglich, ob die Reform kommt, wenn sich die Koalition bis zum Ende der Budgetverhandlungen nicht einmal auf deren Grundzüge einigen kann.

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