Nach seinen Aussagen, die Rente könne künftig nur noch eine »Basisabsicherung« sein, weist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kürzungsabsichten zurück. »Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben«, sagte er bei einer Rede während der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) in Marburg. Das sei immer klar gewesen.

Zugleich wiederholte er seine Forderung, die private Altersvorsorge stärken zu wollen. Es müsse dazu eine »stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme« gelegt werden, sagte Merz. Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit bekommen, an der »gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen«.

Kritik nach »Basisrente«-Aussage

Am Montag hatte Merz auf einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig »allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter«, die nicht mehr ausreichen werde, um »den Lebensstandard zu sichern«. Damit war er vor allem beim Koalitionspartner SPD auf heftige Kritik gestoßen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte »erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie« an, sollte Merz die gesetzliche Rente auf eine Basisrente »herunterrasieren« wollen.

Merz stellte nun nochmals klar, dass ihm daran nicht gelegen sei. Vielmehr müsse man nicht nur über Haltelinien sprechen, sondern die drei Säulen der Altersversorgung – gesetzlich, betrieblich und privat – mitdenken und sie in ein neues Verhältnis zueinander setzen. Er sei dankbar, dass man sich mit der SPD in der Koalition nun genau darauf verständigt habe, sagte der Kanzler.

Merz: Reformen können nicht im Schnellverfahren kommen

Nur gemeinsam könne man die »Lähmung aufbrechen«, sagte Merz. »Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung einmal so viele Reformen auf einmal angepackt hat und auch anpacken musste.« In einer Koalition sei es nicht immer einfach, aber beiden Partnern sei bewusst, »dass wir es nur zusammen hinbekommen können«. Gleichzeitig gingen tiefgreifende Reformen nicht im Schnellverfahren. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass man derartige Reformen »einfach mal so durchschießen kann«. So funktioniere das nicht in einer Demokratie, sagte Merz.

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