Auch am Sonntag wurde den ganzen Tag über weiterverhandelt. Am Nachmittag hieß es, es werde wohl noch eine Runde am Montag brauchen. Die Budgetverhandlungen gehen ins Finale. Wochenlang wurde unter der Ägide von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl mit den einzelnen Ministern und untergeordneten Vertretern der Ministerien verhandelt. Nun geht es um die Verteilung der „Küchenstücke“, also um jene Beträge, die die einzelnen Ministerien vom Finanzminister zugeteilt bekommen. Diese haben dann im Detail noch Spielraum, was sie damit tun. Die großen Linien sollten aber von den Spitzen der Regierung gemeinsam mit dem Finanzminister festgelegt worden sein. Darum geht es nun in den letzten Stunden der Verhandlungen.

Ein Thema dabei sind die Pensionen um das Einsparpotential zu schaffen. Ohne Kürzungen der anstehenden Erhöhungen wird es möglicherweise nicht gehen. Daher meldeten sich am Sonntag vorsorglich schon einmal die Pensionistenvertreter zu Wort. Die Pensionisten dürften nicht zum „Bankomat der Nation“ bzw. zum „Spielball für Budget-Poker“ gemacht werden, erklärten Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ), Chefin des Pensionistenverbands, unabhängig voneinander.

Korosec verwies in einer Aussendung auf den Budgetdienst des Parlaments, laut dem Pensionistinnen und Pensionisten durch die neue Teilpension, Änderungen der Korridorpension, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die gedeckelte Pensionsanpassung gesamt rund 8,4 Mrd Euro zur Budgetsanierung beitrügen. Dies sei ein „Mammut-Beitrag“. Sie forderte daher einmal mehr eine „volle Pensionsanpassung für alle“.

»Die volle Pensionsanpassung ist notwendig. Pensionisten sind nicht der Bankomat der Nation.«

Ingrid Korosec

ÖVP-Seniorenbund

Ganz ähnlich äußerte sich Gerstorfer, die speziell die Neos kritisierte. Diese wollten statt rund 2,5 bis zu 4,5 Milliarden Euro bei den Pensionen einsparen, während gleichzeitig eine Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen durchgesetzt werden solle. „Wer so agiert, betreibt knallharte Klientelpolitik auf Kosten jener, die dieses Land aufgebaut haben“, sagte Gerstorfer.

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist tatsächlich ein Thema. ÖVP und Neos versuchen der SPÖ diese abzuringen. Änderungen beim Familienlastenausgleichsfonds sollen das ermöglichen. Der SPÖ könnte mit einer Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe entgegengekommen werden.

Wie viel soll für das Doppelbudget 2027/2028 nun eingespart werden? Mindestens 2,5 Milliarden Euro, heißt es. Um allfällige Offensivmaßnahmen umsetzen zu können, müssten jedoch noch mehr eingespart werden bzw. über zusätzliche Einnahmen hereingebracht werden. Die Rede ist von bis zu fünf Mrd. Euro.

Welche Offensivmaßnahmen das sein könnten? Für den Kindergarten-Ausbau samt Stufenplan für kleinere Gruppen hatte man sich in den Koalitionsverhandlungen auf zusätzliche Mittel von 205 Mio. Euro für 2027 geeinigt. Weitere 20 Mio. Euro sollten als Zweckzuschuss für das geplante verpflichtende zweite Kindergartenjahr dienen. 40 Mio. sollten für eine kostenlose gesunde Jause im Kindergarten investiert werden.

Weitere Mittel im Bildungsbereich betreffen die Deutschoffensive (15 Millionen Euro), den Chancenbonus (20 Mio.), das Mittlere Management in Schulen (10 Mio.), digitale Lehr- und Lernmittel (20 Mio.) und die Inklusion (25 Mio.).

»Wer so agiert, betreibt knallharte Klientelpolitik auf Kosten jener, die dieses Land aufgebaut haben.«

Birgit Gerstorfer

SPÖ-Pensionistenverband

Im Gesundheitsbereich stehen zusätzliche 50 Mio. Euro für den Ausbau der ambulanten Versorgung, weitere 50 Mio. für den Ausbau der psychosozialen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter Budgetvorbehalt. Beim Arbeitsmarkt wären zusätzlich 50 Mio. für die Aktion 55+ für Langzeitarbeitslose sowie 20 Mio. zusätzlich für das AMS vorgesehen. Soweit möglich will man außerdem ab 2027 100 Mio. Euro pro Jahr für eine Qualifizierungsoffensive für 1000 zusätzliche Lehrlinge und Fachpersonal im Eisenbahnsektor ausgeben. Weitere 60 Mio. sollten im kommenden Jahr zusätzlich in die Verlagerung des Transports auf die Schiene fließen.

Auf der Wunschliste stehen außerdem: die Fortsetzung der steuerlichen Begünstigung der Überstunden. Und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Vergütung.

Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer ist für den 10. Juni geplant. Ob dieser Termin einzuhalten ist, werden die kommenden Stunden und Tage zeigen.