Der designierte neue ungarische Ministerpräsident wirbt in Brüssel um die Freigabe großer eingefrorener Förderbeträge.
Die Zeit eilt für Ungarns neuen Hoffnungsträger. Bis Ende Mai muss Péter Magyar, der designierte ungarische Ministerpräsident, einen neuen nationalen Plan vorlegen, der detailliert darlegt, wie Ungarn rund 10,4 Milliarden Euro aus dem Post-Corona-Fonds namens Next Generation EU auszugeben gedenkt. Dieses Geld ist für Ungarn reserviert, doch die Europäische Kommission blockiert seine Auszahlung, weil Magyars scheidender Vorgänger Viktor Orbán mehrere erforderliche Vorgaben in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Verhinderung des Missbrauchs von EU-Mitteln durch Korruption nicht umzusetzen bereit war.
Misslingt diese Operation, droht Ungarn im August der Verlust von knapp 9,5 Milliarden Euro dieser Coronafonds-Mittel (919,6 Millionen Euro hat es bereits als Vorfinanzierung erhalten). Um dies zu verhindern, begab sich bereits vorletzte Woche eine hochrangige Delegation der Kommission nach Budapest. Unter der Führung von Björn Seibert, dem Kabinettschef von Kommissionspräsident Ursula von der Leyen, besprachen mehrere Generaldirektoren der Brüsseler Behörde mit Magyar und seinem Stab, welche Schritte notwendig sind, um die eingefrorenen Milliarden aufzutauen.
Am Donnerstag reiste Magyar selbst nach Brüssel, um diese Verhandlungen mit von der Leyen und ihrem Stab fortzusetzen. Magyar traf später auch António Costa, den Präsidenten des Europäischen Rates. Öffentliche Stellungnahmen gab es nicht. Das Treffen sei informell, denn Magyar sei schließlich noch nicht im Amt, lautete die Begründung für diese Pressescheu. Erst am 9. Mai (der auch der Europatag ist) wird Magyar angelobt.
In Summe geht es für ihn um rund 33 Milliarden Euro, die in Brüssel für Ungarn reserviert sind. Zu den Next-Generation-EU-Mitteln kommen 7,6 Milliarden Euro an Subventionen aus den Kohäsionsfonds sowie ein rund 16 Milliarden Euro schweres Darlehen aus dem Safe-Programm zur Aufrüstung. Ungarn ist das einzige von 19 Mitgliedsländern, dessen Safe-Antrag von der Kommission noch keine grünes Licht erhalten hat.
Abseits dessen dürften von der Leyen und Magyar auch das Vertragsverletzungsverfahren ansprechen, welches die Kommission am Donnerstag gegen Ungarn wegen dessen unter Orbán eingeführten Sondersteuer für ausländische Konzerne lanciert hat. Magyar hatte mehrfach erklärt, diese diskriminierende Steuer, die unter anderem die österreichische Supermarktkette Spar trifft, abschaffen zu wollen.
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