Nach und nach sickern mehr Details zum Budget-Deal der Koalition durch, vom Familienbonus bis zum gestrichenen Steuervorteil für die Eigennutzung von E-Firmenautos. Die Pensions-Einsparung soll schon jetzt verhandelt werden.
Zum Beginn der Detailverhandlungen für das Doppelbudget der Jahre 2027 und 2028 sind etliche Vorhaben nur in den Grundzügen bekannt. Doch hie und da wird es mittlerweile konkreter, beispielsweise beim Umbau des Familienbonus. Am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Zivildienst erklärte Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) auf Nachfrage, wie die Sparmaßnahme beim einstigen ÖVP-Prestigeprojekt genau abläuft.
Grundsätzlich, so Bauer, gelte einmal: „Der Familienbonus bleibt in voller Höhe erhalten, also bei 2000 Euro pro Jahr und Kind ab dem ersten bezahlten Steuereuro.“ Die Regierung verständigte sich jedoch darauf, dass dies nur noch gelten soll, wenn beide Elternteile arbeiten. Ausgenommen seien die ersten drei Jahre nach der Geburt eines Kindes, da müssen nicht beide Elternteile für den vollen Absetzbetrag berufstätig sein. Viel mehr war bisher nicht bekannt. Bauer schilderte nun die Details dazu: Jener Teil, der wegfällt, wenn nur ein Elternteil arbeitet, beträgt 25 Prozent – also 500 Euro. Dieser kommt laut Bauer „dem geringer verdienenden“ Elternteil zugute – und kann logischerweise nur abgesetzt werden, wenn zuvor Lohnsteuern bezahlt wurden. Solange mindestens ein Kind im Haushalt jünger als drei Jahre ist, gibt es immer den vollen Familienbonus von 2000 Euro, so Bauer. Und: „Für Alleinerzieher ändert sich nichts“, sagt die Ministerin.
Ebenfalls klarer wurde die Streichung von Steuerbegünstigungen bei E-Autos. Bekanntlich soll bei der Privatnutzung von Firmenautos die steuerliche Begünstigung von E-Autos wegfallen. E-Firmenwagen sollen jedoch weiterhin gegenüber Verbrennern steuerlich begünstigt bleiben, aber nicht mehr gänzlich von der Versteuerung als Sachbezug befreit werden, so das Finanzministerium.
Auch bei den Einsparungen im Pensionsbereich kristallisierten sich neue Details heraus. Ranghohen Verhandlern zufolge will die Regierung nämlich nicht darauf warten, bis im Sommer der gesetzliche Anpassungsfaktor für die Pensionserhöhung feststeht – der üblicherweise der offizielle Start für die Gespräche mit den Seniorenvertretern ist. Ein grundsätzliches Modell, ob die halbe Milliarde Euro Einsparung über alle Pensionisten verteilt wird, oder in einer sogenannten sozialen Staffelung vorrangig Menschen mit höheren Pensionen trifft, soll bereits vorher mit den Seniorenvertretern besprochen werden.
Lesen Sie mehr zu diesen Themen: