Über Europa und die Nato hat er schon immer geschimpft. Aber zu einigen europäischen Regierungschefs hatte US-Präsident Donald Trump konfliktfreiere Beziehungen, die ganz Europa zugutekommen sollten. So war jedenfalls lange die Hoffnung.
Damit ist es jetzt vorbei. Vor wenigen Wochen hatte sich selbst die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni nach dessen massiver Kritik an Papst Leo XIV. deutlich von Trump abgesetzt. Zudem hatte sie die Iran-Politik der USA und Israels Vorgehen gegen die Palästinenser kritisiert und ein Verteidigungsabkommen ausgesetzt. Lange hatte Meloni als besonders hoch in der Gunst des US-Präsidenten gegolten.
Der spanische Premier Sanchez war wegen seiner kritischen Haltung zur amerikanischen Nahostpolitik und der deutlichen Kritik an den Angriffen auf den Iran schon lange in Ungnade gefallen. Auch weigert er sich, das Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben anzupeilen.
Macron verärgert Trump, weiß ihm aber auch zu schmeicheln
Der französische Präsident Emmanuel Macron tritt Trump gegenüber selbstbewusst auf und hat ihm schon mehrfach widersprochen. Zuletzt mit seinen klaren Ansagen zum Bruch zwischen den USA und Europa beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Auch hatte Macron den US-Präsidenten verärgert, als er sich weigerte, im sogenannten Friedensrat mitzuwirken. Neue Zölle auf Champagner wurden angedroht. Gleichzeitig wusste der Franzose dem Präsidenten und seiner Eitelkeit aber auch zu schmeicheln – wie mit der Einladung zur Wiedereröffnung der Kathedrale von Notre-Dame im Dezember 2024. Trumps Verhältnis zu Macron wirkt ambivalent.
Nun trifft es Merz
Nun richtet sich der Zorn also gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, den treuesten Transatlantiker in Europa, der zunächst eine unbelastete Beziehung zu Trump zu haben schien. Gleichzeitig hat der US-Präsident neue Zölle für europäische Autos und Lastwagen ab Montag angekündigt und mit dem Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland gedroht.
Sind das Strafmaßnahmen? Und was bedeutet es für Europa, wenn kaum noch ein Regierungschef ein unbelastetes Verhältnis zu Trump hat?
Der zeitliche Zusammenhang mit Merz’ Kritik am Iran-Krieg ist offensichtlich.
Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaft an der FU
Der Politologe und US-Experte Christian Lammert ordnet die Ankündigung, 5000 der 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen, als „unmittelbare sicherheitspolitische Konsequenz“ des „Bruchs“ zwischen Trump und Merz ein.
„Der zeitliche Zusammenhang mit Merz’ Kritik am Iran-Krieg ist offensichtlich“, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Christian Lammert ist Professor für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Amerikastudien (DGfA).
Für Deutschland bedeute dies einen massiven Verlust an militärischer Rückversicherung und strategischem Gewicht. „Zudem wird die deutsche Position in internationalen Verhandlungen – etwa zum Ukraine-Krieg – geschwächt, da Washington signalisiert, künftig ohne Berlin zu entscheiden“, analysiert Lammert. „Ohne persönliche Beziehungen fehlen zudem informelle Kanäle zur Konfliktlösung.“
Die neuen Zollforderungen sieht Lammert dagegen nicht im direkten Zusammenhang mit dem Merz-Streit. „Sie folgen aber demselben Muster der Bestrafung.“ Die Zollpolitik ist Teil von Trumps genereller Druckstrategie gegenüber Europa, sagt der Politikwissenschaftler.
Auf die EU hat Trump von Beginn seiner Amtszeit an Druck mit seinen Zollerhöhungen ausgeübt.
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Bei Trumps Vorgehen gegen europäische Regierungschefs erkennt Lammert „ein klares Muster“: Er attackiere europäische Regierungschefs öffentlich, wenn sie seinen Forderungen – insbesondere zur Unterstützung im Iran-Krieg oder zu höheren Verteidigungsausgaben – nicht nachkommen.
„Das zentrale Kriterium ist ‚Ungehorsam‘ gegenüber US-Positionen“, sagt Lammert. Trump handele nach dem Prinzip „erst delegitimieren, dann diktieren“, um Europas Verhandlungsmacht zu schwächen.
Anbiedern statt widersprechen?
So stellt sich die Frage, ob europäische Regierungschefs jeden Widerspruch gegenüber Trump hätten vermeiden sollen, um Schaden abzuwenden.
Konnten gut miteinander, aber es kam auch zum Bruch: Giorgia Meloni und Donald Trump.
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Für Lammert greift diese Schlussfolgerung zu kurz: „Auch europäische Regierungschefs, die anfangs kooperativ waren – wie Meloni –, sind in Ungnade gefallen.“
Weder ein sich anbiedernder Merz, noch eine Sympathisantin wie Giorgia Meloni konnten Trumps Volten nachhaltig zugunsten der EU gestalten.
Klemens Fischer, Professor für Internationale Angelegenheiten und Ex-Diplomat
Auch der Professor für Internationale Beziehungen und Ex-Diplomat Klemens Fischer ist skeptisch: „Weder ein sich anbiedernder Merz, noch eine Sympathisantin wie Giorgia Meloni konnten Trumps Volten nachhaltig zugunsten der EU gestalten“, sagt er rückblickend auf die letzten eineinhalb Jahre dem Tagesspiegel.
Klemens H. Fischer ist Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität zu Köln.
Das liege am einseitigen Kommunikationsverhalten der US-Regierung: „Sie sendet mehr, als dass sie auf Empfangsmodus ist.“ Dennoch sieht er auch Merz’ Trump-kritische Äußerungen kritisch. „Als großer Diplomat wird er wohl nicht in die Geschichte eingehen“, urteilt Fischer. Der Bundeskanzler habe dem US-Präsidenten „eine Steilvorlage geliefert“ für Truppenreduzierungen und neue Zölle.
„Die Unberechenbarkeit Trumps lässt Kritik, die nicht durch massive Hebel abgesichert ist, ohnehin ins Leere laufen“, sagt Fischer. Der ehemalige österreichische Diplomat findet, „man könne es auch als staatsmännisches Auftreten bezeichnen, wenn man nicht über jeden Stock springt, den Trump hinhält“.
Sudha David-Wilp ist Vizepräsidentin für Außenbeziehungen und Senior Fellow beim German Marshall Fund.
Sudha David-Wilp, Vizepräsidentin des German Marshall Fund, sieht die Entwicklung mit Sorge. „Angesichts der Schwierigkeiten in den US-europäischen Beziehungen unter Trump waren Meloni, der finnische Präsident Stubb und Merz eine Art Ass in der Hand der Europäer“, sagt sie dem Tagesspiegel.
Es sei im Interesse Europas, dass es Vertreter habe, die mit dem Weißen Haus in politischen Streitfragen die Wellen glätten könnten. „Es nützt niemandem, wenn sich die Kluft in den transatlantischen Beziehungen vergrößert.“
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Damit bleibt fast nur noch ein Europäer übrig, mit dem Trump sich noch nicht überworfen hat. „Nato-Generalsekretär Mark Rutte steht immer noch hoch in Trumps Kurs und kann ihn halbwegs einhegen“, glaubt Fischer. Rutte ist der Mann, der durch seine öffentliche Unterwürfigkeit gegenüber Trump in Europa so manche Kritik einstecken muss – aber vielleicht das Verteidigungsbündnis noch etwas zusammenhalten kann.