
US-Präsident sucht keine Zusammung des US-Parlaments
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US-Präsident Donald Trump hat die Kampfhandlungen im Iran am Freitag für beendet erklärt. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den USA gegeben, heißt es in einem von Trump unterzeichneten Brief des Weißen Hauses an den Kongress. „Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.“ Relevant sind die Aussagen auch deshalb, weil zum Wochenende theoretisch das Zeitfenster ausläuft, in dem er den Krieg noch führen darf.
Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Präsident maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen – dann braucht er die förmliche Zustimmung des Parlaments.