Wird ein EU-Land militärisch angegriffen, müssen die anderen Mitglieder „alle in ihrer Macht stehende Hilfe“ leisten. Aber wie das genau ablaufen soll, ist bisher völlig unklar. Nun ist ein erster Testlauf geplant – einige Details sind bereits durchgesickert.

Es ist ein Montag im März, kurz nach Mitternacht, der Iran-Krieg ist erst wenige Tage alt. Auf Zypern trifft eine iranische Schahed-Drohne den britischen Militärstützpunkt Akrotiri. Zypern ist Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Nato. Artikel 5 des Bündnisses, der besagt, dass ein Angriff gegen ein Mitglied als Angriff gegen alle betrachtet wird, greift im Falle des Inselstaats nicht.

Zwar gingen die Drohnenvorfälle glimpflich aus. Nur die Landebahn wurde beschädigt. Was aber, wenn sich eine größere Aggression gegen Zypern gerichtet hätte?

Oder, mal angenommen: Wenn russische Truppen die Grenze zu Litauen überschreiten und damit in ein Nato- und EU-Land einfallen würden – und wenn die US-Regierung signalisierte, dass sie sich militärisch zurückhalten wolle: Wer, wenn nicht die Nato, verteidigt dann das Baltikum?

Auf diese Fragen sucht die EU eine Antwort. Auch sie hat eine Beistandsklausel. Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen Partner „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Auf dem Papier ist das eine weitreichende Zusage. Aber ein Verfahren, um die Klausel umzusetzen, fehlt gänzlich.

Das soll sich ändern. Für Mai ist ein Wargame angesetzt, in dem Vertreter aus europäischen Ländern erstmals durchspielen, wie ein Beistandsfall ablaufen würde. Eine Tischübung, die den Ernstfall Schritt für Schritt simuliert – für eine Suche nach möglichen Abläufen. „Wenn sich ein Staats- oder Regierungschef auf Artikel 42.7 beruft, sind viele Fragen offen“, sagt Klaus Welle, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Martens-Zentrums. Der Thinktank steht der konservativen Europäischen Volkspartei nah.

„Was passiert dann eigentlich? An wen muss man sich wenden? Welches Gremium übernimmt die Koordination? Wer kann was zur Verfügung stellen? Nach meinem Verständnis zielen die Übungen im Mai darauf ab, dies erstmals systematisch durchzuspielen“, sagt Welle, der bis 2022 Generalsekretär des Europäischen Parlaments war.

Drei Bedrohungs-Szenarien

„Die Tabletop-Übung im Mai findet auf Ebene des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees statt, also der Botschafter der Mitgliedstaaten für Sicherheitsfragen“, sagt Niclas Herbst, der für die CDU im EU-Parlament und dort im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung sitzt. „Es werden drei Szenarien separat durchgespielt: ein Fall unter Artikel 42.7, ein Szenario in Kombination mit Artikel 5 der Nato und ein Szenario unterhalb dieser Schwelle, etwa im Bereich hybrider Bedrohungen.“

Details sind nicht öffentlich bekannt. Es liegt aber nahe, dass sie unterschiedliche Typen von Krisen abbilden: Ein Szenario könnte einen Angriff auf einen EU-Staat ohne Nato-Mitgliedschaft simulieren, etwa Zypern oder Österreich. Ein zweites dürfte einen Fall betreffen, in dem sowohl EU- als auch Nato-Strukturen greifen würden, etwa ein Einmarsch in Polen oder das Baltikum. Das dritte Szenario dürfte eine Situation beschreiben, in der unklar ist, ob und wann kollektive Verteidigungsmechanismen ausgelöst werden, zum Beispiel bei Sabotage an kritischer Infrastruktur.

Zwar gibt es einen Präzedenzfall. 2015 bat Frankreich die anderen EU-Länder nach den Anschlägen in Paris um Beistand unter Artikel 42.7, konkret um Unterstützung bei Anti-Terror-Einsätzen und anderen Militäroperationen. Deutschland verstärkte daraufhin sein Engagement in Mali. Doch dieser Fall ist nur begrenzt übertragbar. Es ging damals um Terrorabwehr und die Entlastung französischer Kräfte. Ein Szenario der Landes- und Bündnisverteidigung ist eine andere Größenordnung.

Unklar wäre in einem solchen Fall auch, wie die Aktivierung der Klausel entschieden würde. Artikel 42.7 selbst legt kein Verfahren fest. In der Praxis gilt in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik das Einstimmigkeitsprinzip – mit dem Risiko, dass einzelne Staaten Entscheidungen blockieren können, wie es der jüngst abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán jahrelang getan hat.

Sicherheitsexperte Welle plädiert daher für die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats. Die Idee: ein kleineres Format, in dem Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen würden. In der Vorstellung des Thinktanks, für den Welle tätig ist, würde ein solcher Sicherheitsrat vom Präsidenten des Europäischen Rates geführt. Neben ausgewählten EU-Staaten könnten auch Großbritannien, Norwegen oder die Ukraine eingebunden werden.

Ergänzung zur Nato

Neu ist die Idee nicht – Ex-Kanzlerin Angela Merkel verbreitete sie bereits im Jahr 2018 –, aber der Druck auf Europa, ohne die USA verteidigungsfähig zu sein, ist dramatisch gestiegen. Vor einem Monat drohte US-Präsident Trump erneut mit einem Nato-Austritt. Auch ohne diesen Schritt erwartet Washington, dass Europa mehr Verantwortung schultert. Der EU-Abgeordnete Herbst sagt, man sehe sich „gezwungen, uns auf Szenarien ohne die USA vorzubereiten“.

Dennoch sieht man in Brüssel die Stärkung von Artikel 42.7 nicht als Ersatz für die Nato, sondern als Ergänzung. Im Konfliktfall hätte das Bündnis weiterhin Vorrang. Doch für Situationen, in denen es blockiert ist, soll der europäische Pfeiler eigenständig handlungsfähig sein. Offen ist, wie die EU in einem solchen Fall auf Nato‑Strukturen zurückgreifen könnte – und was passiert, wenn amerikanische Fähigkeiten gar nicht zur Verfügung stehen.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters im Dezember haben Pentagon-Vertreter europäischen Diplomaten signalisiert, dass Europa bereits bis 2027 den Großteil der konventionellen Verteidigungsfähigkeiten innerhalb der Nato übernehmen soll, was unter anderem Aufklärung und Raketenabwehr umfasst. Andernfalls, so die Warnung, könnten sich die USA aus Teilen der militärischen Abstimmung innerhalb der Nato zurückziehen.

„Gleichzeitig dauern Beschaffungsprozesse im Schnitt drei Jahre oder länger“, sagt Welle. „Es ist ein Wettlauf mit der Uhr.“ Grundsätzlich hält er den Aufbau europäischer Verteidigungskapazitäten innerhalb von zehn Jahren für realistisch. „Fraglich ist allerdings, ob wir so viel Zeit haben, bis der Ernstfall eintritt.“ Europäische Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland innerhalb der nächsten Jahre zu einer weiteren militärischen Eskalation in Europa fähig sein könnte.

Aus Sicht von CDU-Politiker Herbst ist der Moment zu handeln günstig, weil es in Ungarn nun eine neue Regierung gibt. „Gleichzeitig haben wir möglicherweise nur ein begrenztes Zeitfenster bis zu den Wahlen in Frankreich“, sagt er. Umfragen zufolge liegt das rechtspopulistische Rassemblement National vorn, ein Machtwechsel in Paris könnte die europäische Verteidigungspolitik ausbremsen.

In der aktuellen Phase, so Herbst, „müssen zentrale Entscheidungen getroffen werden“. Das sieht auch Welle so. Er sagt: „Es wäre fahrlässig, Artikel 42.7 jetzt nicht auszubuchstabieren.“ Der Wille ist also da: Die EU will die Verteidigung ihres Kontinents organisieren. Sie weiß nur noch nicht genau, wie.

Carolina Drüten ist International Security Correspondent.