Neun Monate nach dem vermeintlichen Friedensschluss im transatlantischen Handelskrieg dürfen sich die Kritiker dieses Abkommens zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen bestätigt fühlen. Der amerikanische Präsident denkt nicht daran, sich an diesen Deal zu halten, und die Präsidentin der Europäischen Kommission macht keine Anstalten, ihn zu Vertragstreue zu drängen.
Trump zieht jedes Mal, wenn er über die Europäer verärgert ist, spontane neue Zolldrohungen aus dem Ärmel. Vom 15-Prozent-Zoll auf europäische (in erster Linie deutsche) Autos, wie er es am 27. Juli in seinem schottischen Golfclub Turnberry versprochen hatte, ist seit dem Wochenende keine Rede mehr. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat ihn mit der nüchternen Wahrheit über das strategische Fiasko der USA im Irankrieg erzürnt. Also sollen fortan europäische Kfz-Einfuhren in die Vereinigten Staaten mit 25 Prozent verzollt werden.
Das wäre für die ohnehin angeschlagene europäische (und wieder: vor allem deutsche) Autoindustrie ein herber Schlag. Der US-Markt, die derzeit noch gewinnträchtigste Möglichkeit, Verbrennermodelle der gehobenen Klasse zu exportieren, bräche großteils weg, befürchten Marktbeobachter.
Was also könnte die EU tun? Am Dienstag treffen Maroš Šefčovič, der EU-Handelskommissar, und Jamieson Greer, der US-Handelsbeauftragte, bei der Tagung der G7-Handelsminister in Paris zusammen. Theoretisch hat Šefčovič drei Handlungsoptionen.
Die erste käme dem gleich, was man in der Kriegsführung die nukleare Option nennt. Im Jahr 2023 hat die EU ein Gesetz beschlossen, das ihr ziemlich weitreichende Möglichkeiten eröffnet, kraftvoll auf wirtschaftspolitische Raubrittermethoden von Drittstaaten zu reagieren. Die Verordnung über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer erlaubt ihr zum Beispiel Importverbote oder Beschränkungen für Waren und Dienstleistungen, den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge und verminderten Marktzugang für Finanzunternehmen.
Doch diese Option wird ungenutzt bleiben. Das liegt paradoxerweise in erster Linie an jenem Staat, der am stärksten unter Trumps Zollerpressung leidet. Deutschland blockiert im Rat der Mitgliedstaaten jegliche ernsthafte Debatte über die erstmalige Aktivierung dieser Verordnung. Berlin setzt auf Zuruf der deutschen Industrie auf bilaterale Beschwichtigungsversuche, um den amerikanischen Präsidenten womöglich doch noch einmal umzustimmen. Stellvertretend für diese Appeasement-Taktik steht Manfred Weber, der Präsident der Europäischen Volkspartei. Er plädierte am Wochenende gegenüber „Politico“ dafür, in den sauren Apfel zu beißen und das Abkommen mit den USA EU-seitig durchzuwinken. „Unsere Unternehmen können sich keine fortgesetzte Ungewissheit leisten“, sagte Weber.
Was zur zweiten Option führt, nämlich einer Nachverhandlung. So eine wünscht sich beispielsweise der französische Europaminister Benjamin Haddad. Er sprach ebenfalls gegenüber „Politico“ sinngemäß von roten Linien, bei deren Überschreitung durch Trump die Europäer vom Turnberry-Deal beziehungsweise dem am 21. August formal veröffentlichten Rahmenabkommen zwischen EU und USA zurücktreten könnten.
Das klingt in der Theorie einleuchtend. In der geopolitischen Praxis entspricht es allerdings der slapstickhaften Drohung „Hände hoch, oder ich schieße mir selber in den Kopf“. Den Europäern steht angesichts der rasant steigenden Energiepreise in Folge von Trumps Irankrieg ohnehin bereits das Wasser bis zum Hals. Für einen offenen Wirtschaftskrieg mit den USA fehlen ihnen Druckmittel (siehe Option eins), Strategie, und Nerven.
Somit bleibt realistischerweise nur die dritte Option: Zähne zusammenbeißen, Nase zuhalten, in den sauren Apfel beißen und gute Miene zu Trumps bösem Spiel machen. „Wir sind der verlässlichste Partner auf Erden“, erklärte ein Sprecher der Kommission am Montag. „Wenn man ein Abkommen mit der EU abschließt, weiß man, was man bekommt.“ Am Mittwoch verhandeln Rat, Parlament und Kommission über die Annahme des Deals. Es wird sich weisen, ob Trump bis dahin seine Drohung zurücknimmt.