Belgrad/Bukarest. Rumänien droht immer tiefer im Krisensumpf zu versinken. Ein Jahr nach der Wahl des prowestlichen Staatschefs Nicuşor Dan ist die Aufbruchstimmung im Karpatenstaat völlig verflogen: Mit den Stimmen der bisher mitregierenden Sozialisten (PSD) und der rechtsextremen AUR ist die proeuropäische Regierung des konservativen Premiers Ilie Bolojan (PNL) am Dienstag per Misstrauensvotum abgewählt worden.
Erhobenen, aber ernsten Hauptes verließ Rumäniens gescheiterter Sparmeister schon vor der Auszählung den Parlamentssaal. Mit dem Sparkurs habe seine Regierung die „lokalen Barone“ der sozialistischen PSD erzürnt, weil sie sich für ihre zweifelhaften Projekte „nicht mehr länger aus der Staatskasse bedienen konnten“, erklärte Bolojan in der hitzigen Parlamentsdebatte seinen frühen und ausgerechnet vom größten Koalitionspartner ausgelösten Sturz.
Doch nicht nur die proeuropäische Zweckkoalition seiner konservativen PNL mit der PSD, der Reformpartei USR und der ungarischen UDMR ist mit dem von 288 der insgesamt 465 Parlamentariern angenommenen Misstrauensvotum zerbröselt, sondern auch deren bisherige Brandmauer gegenüber der russophilen AUR. „Wir gestalten die Zukunft und die künftige Regierung und geben den Rumänen neue Hoffnung“, jubelte AUR-Chef George Simion: „Rumänien muss wieder den Rumänen ihre Stimme geben.“
Eine neue Regierungsmehrheit ist in Rumänien noch nicht in Sicht: Mit einem schon vor der Abstimmung auf einen historischen Tiefstwert abgeschmierten Lei-Kurs und fallenden Aktienkursen reagierten die Finanzmärkte. „Stoppt den Bolojan-Plan zur Zerstörung der Wirtschaft und zur Verarmung der Bevölkerung“, forderte der von PSD und AUR gemeinsam eingebrachte Misstrauensantrag. Tatsächlich hatte das mit 9,2 Prozent höchste Haushaltsdefizit der EU den seit gut zehn Monaten amtierenden Bolojan zu einem harten Sparkurs gezwungen.
Den Verlust von EU-Mitteln, falls das Land nach der Abwahl von Bolojan nicht auf Sparkurs bleibe, fürchtet das Portal „G4.media.ro“: „Denn es ist zu erwarten, dass die Sparmaßnahmen unter einer von der PSD oder gar von der PSD und AUR geführten Regierung wieder aufgegeben werden.“
Doch nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch steht der Karpatenstaat vor unruhigen Zeiten. Zwar beteuert PSD-Chef Sorin Grindeanu, beim Misstrauensvotum „nur punktuell“ mit der AUR kooperiert zu haben. Doch obwohl die PSD offiziell eine Wiederauflage einer proeuropäischen Koalition, aber unter einem anderen Premier anstrebt, dürfte deren Realisierung schwierig werden. Die erbosten Ex-Partner PNL und USR schließen ein erneutes Bündnis mit der PSD aus: Beide Parteien wollen ihr Glück lieber mit einer Minderheitsregierung oder in der Opposition versuchen.
Einem keineswegs mehr undenkbaren Bündnis der PSD mit der AUR steht aber nicht nur der proeuropäische Staatschef Nicuşor Dan im Weg. Sollte die PSD mit dem unberechenbaren Simion die Regierungskräfte bündeln, könnte ihr als Steigbügelhalter der AUR der Anfang vom Ende drohen. Obwohl die PSD im Parlament noch immer die stärkste Fraktion stellt, wäre sie von einem Juniorpartner AUR leicht mit Neuwahlen zu erpressen: In den Umfragen hat die AUR die PSD als stärkste Kraft im Land längst abgelöst.
Zwar hatte die PSD in der nun von ihr zerbrochenen Zweckkoalition von Anfang an eine Art regierungsinterne Opposition gemimt, während Bolojan das unpopuläre Sparprogramm durchziehen sollte. Doch warum sich die PSD auf den ebenso kontroversen wie riskanten Pakt mit der AUR eingelassen hat, wirkt schwer verständlich. Wegen der vereinbarten Rochade an der Regierungsspitze wäre ihr zu Jahresende das Premiersamt ohnehin zugefallen: Rechtzeitig vor der nächsten Parlamentswahl hätte die PSD am Regierungsruder wieder wie gewohnt den Spargürtel lockern – und Wahlgeschenke verteilen können.
Die PSD habe sich nicht nur an Bolojans Person und an dessen Sparkurs gestört, sondern auch an den Bemühungen für einen „anderen und sauberen Politikstil“, glaubt der frühere Justizminister Valeriu Stoica (PNL). Dem Karpatenstaat dürfte derweil eine Fortsetzung der Turbulenzen und eine neue Hängepartie drohen – samt dem weiteren Erstarken der populistischen Kräfte: So lange sich keine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gefunden hat, wird der abgewählte Bolojan die Regierungsgeschäfte vorläufig weiterführen.