Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz vor Schülern im Sauerland davon sprach, dass die USA im Iran-Krieg ohne Strategie seien und von den Mullahs gedemütigt würden, wollen die Vereinigten Staaten Truppen aus Deutschland abziehen. Sollte Donald Trump zudem die von seinem Vorgänger Joe Biden zugesagte Stationierung von Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen wirklich stoppen, wie blank stünde Deutschland dann da? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
Um welche Waffen geht es?
Abschreckung basiert nicht zuletzt auf militärischer Fähigkeit. Der andere soll davon abgehalten werden zu schießen, weil die Reaktion ihm so großen Schaden zufügt, dass sich ein Angriff nicht lohnt. Mit Blick auf eine etwaige neue Aggression Russlands heißt das, es braucht Waffen, die tief ins Landesinnere reichen. Zum Beispiel bis nach Moskau. Das könnten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen sein. Diese Waffensysteme haben einen deutlich größeren Radius als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa.
Was steckt hinter der beabsichtigten Stationierung?
Joe Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder solche Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland aufstellen zu lassen. Nach dem russischen Überfall Russlands auf die Ukraine wollten der Ex-US-Präsident und der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Kreml ein deutliches Signal der Abschreckung senden. Damit ist es nun vorbei. Denn Friedrich Merz hatte am Sonntag mitgeteilt, dass er nicht mit Marschflugkörpern aus US-Beständen rechne. Im ARD-Interview sagte er: „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“
Gibt es europäischen Ersatz?
Nein. Noch nicht. Deutschland und weitere Nato-Partner wollen zwar ein weitreichendes Waffensystem zur gemeinsamen Verteidigung entwickeln. Mit Frankreich, Italien und Polen wurde 2024 in Washington die Grundlage für das Projekt Elsa („European Long-Range Strike Approach“) geschaffen. Bei dem Vorhaben soll es um einen Marschflugkörper gehen, der viel weiter fliegen kann als zum Beispiel der deutsche Taurus (etwa 500 Kilometer) und auch land- oder seegestützt verschossen werden könnte.
Was sagt der Verteidigungsminister?
Boris Pistorius hat sich wegen des erwarteten Verzichts der USA auf die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland besorgt gezeigt. Wenn sie nicht kämen, wäre das „sehr schade und nachteilig für uns“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Die „Fähigkeitslücke“ der Europäer in diesem Bereich werde dann noch etwas verlängert.
Wie diskutiert die Koalition?
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Die Entscheidung des US-Präsidenten, sowohl keine Tomahawk-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren als auch mit dem geringen, aber schmerzhaften Truppenabzug zu beginnen, trifft Deutschland und die Nato-Ostflanke in einer verwundbaren Zeit. Denn die Aufrüstung und der Fähigkeitsaufbau sind noch bei Weitem nicht im erforderlichen Maße erreicht. Auch ist die verzögerte, notwendige europäische Aufrüstung bei Weitem noch nicht zu einer fairen Lastenübernahme in der Lage.“
Die Nicht-Stationierung der US-Mittelstreckenraketen vergrößere eine Lücke in Deutschlands konventioneller Abschreckung, denn es gebe bislang kein vergleichbares europäisches System. Kiesewetter fordert: „Unsere Folgerung muss sein, den Fähigkeitsaufbau und den Personalaufbau massiv zu beschleunigen und voranzutreiben und die Ukraine mit der stärksten Armee Europas rasch zu integrieren in die europäische Sicherheit.“ Die Abschreckungslücke schaffe für Russland „ein Opportunitätsfenster“. Heißt: „Eine Zunahme des hybriden Kriegs sowie auch ein begrenzter militärischer Angriff Russlands wird damit wahrscheinlicher, zumal Russland klar ist, dass wir wenig gegen Drohnenangriffe und nur bedingt etwas gegen Raketenangriffe ausrichten können.“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht hingegen kein zusätzliches Sicherheitsrisiko für Deutschland. Er gehe nicht davon aus, dass es bei der konventionellen Abschreckung der Nato in Europa „irgendein Minus“ geben wird, sagte er: „Das wird sich so oder so in jedem Fall ausgleichen lassen.“ Die Stationierung sei ohnehin nur temporär geplant gewesen. (mit dpa)