An den Veranstaltungstagen ist mit Platzverboten zu rechnen. Proteste werden vor allem aus der Pro-Palästina-Szene erwartet, rund 16.000 Personen wurden sicherheitspolizeilich überprüft, zudem ist eine FBI-Taskforce eingebunden.

Wenn am kommenden Sonntag die Song-Contest-Woche eröffnet wird, startet auch ein sieben Tage dauernder Großeinsatz für die Wiener Polizei. Täglich werden mehrere hundert Beamte im Einsatz sein, sagte Landesvizepolizeipräsident Dieter Csefan am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Platzverbote sind in Vorbereitung und werden wohl zumindest an den Veranstaltungstagen in Kraft sein. Protestaktionen erwartet die Exekutive hauptsächlich von Pro-Palästina-Aktivisten.

Einige Versammlungen – die Zahl liegt derzeit im einstelligen Bereich – sind bereits angemeldet. Das kann sich allerdings noch deutlich verändern, denn die Frist für die Anmeldung einer Demonstration oder Kundgebung endet immer 48 Stunden davor. Eine Herausforderung war – und ist – die Herstellung eines hohen Sicherheitslevels. Dieser soll vor allem in der und um die Stadthalle den Standard eines internationalen Flughafens erreichen. Dafür müssen unter anderem rund 16.000 Menschen sicherheitspolizeilich überprüft werden, die in „irgendeiner Weise mit dem Song Contest in Verbindung stehen“, sagte Csefan.

Dazu zählte und zählt auch die private Security, die sich unter anderem um die Einlasskontrollen der Besucherinnen und Besucher kümmert. „Wir bekommen eine Warnmeldung betreffend einer bestimmten Person und geben diese an den Veranstalter weiter. Dieser muss dann entscheiden, ob er die betreffende Person weiterbeschäftigt oder nicht“, erläuterte Csefan. Es habe bereits einige Warnmeldungen gegeben. Solche können beispielsweise wegen Vorstrafen auftauchen, aber auch aufgrund politischer Aktivitäten, was von der Direktion für Staatsschutz/Nachrichtendienste überprüft wird. Sind die Warnmeldungen entsprechend konkret, „drängen wir natürlich darauf, dass der oder die Betreffende nicht im Umfeld des ESC beschäftigt bleibt“, so der Landesvizepolizeipräsident.

Die Terrorwarnstufe bleibt wie bisher auf dem zweithöchsten Level. „Es gibt eine latente Gefahr für Anschläge, aber keine konkreten Hinweise“, sagte Csefan. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass um die drei Hauptveranstaltungsorte – Stadthalle, Rathausplatz und Prater – eine sogenannte Geozone, eine 1,5 Kilometer-Zone im Radius um die Veranstaltungen, eingerichtet wurde. Innerhalb dieser gibt es ein absolutes Flugverbot auch für Minidrohnen unter 250 Gramm. „Mit einer Drohne dort herumzufliegen, ist keine gute Idee“, sagte Xenia Zauner, Einsatzkommandantin der Polizei beim ESC.

Für die Abstrafung ist nicht die Polizei zuständig, sondern die Stadt. Es dürfte aber teuer werden: Neben dem Verlust der Drohne – „Wir haben das Recht, diese herunterzuholen“, betonte Zauner – dürften die Strafen im vierstelligen Bereich liegen.

Bereits der Eröffnungstag der Song-Contest-Woche dürfte eine besondere polizeiliche Herausforderung werden. Denn am kommenden Sonntag findet in der Stadt nicht nur die Opening Ceremony zum Sangeswettbewerb (ab 14.00 Uhr am Rathausplatz) statt, sondern auch der „Wings for Life“-Run ab 13.00 Uhr vom Schloss Schönbrunn quer durch die Stadt und um 17.00 Uhr in Hütteldorf das Wiener Derby zwischen Rapid und Austria, bei dem auch wieder einmal Gästefans im Allianz Stadion sein werden. Dazu kommt eine Kundgebung, bei der es um den Iran geht und die ursprünglich am Heldenplatz stattfinden sollte. Zum Standort werden aber noch Alternativen gesucht.

Am Dienstag ist dann der erste Halbfinaltag des ESC, bei dem auch Israels Beitrag Noam Bettan mit „Michelle“ in der Stadthalle auftreten wird. Dabei ist eine „Pro Palästina“-Demo angemeldet, die zum Arik-Brauer-Park in Ottakring führen soll und bei der 500 Teilnehmer von den Veranstaltern erwartet werden.

Am zweiten Halbfinaltag, am Donnerstag, gibt es neben dem Bewerb in der Stadthalle eine Demo der „Israelisch-Österreichischen Freundschaft“ mit erwarteten 30 Teilnehmern am Maria-Theresien-Platz. Der Freitag, der sogenannte Nakba-Tag, habe eine hohe emotionale Bedeutung für die „Pro-Palästina-Szene“. Zu einer Kundgebung im Resselpark werden 3.000 Teilnehmer erwartet, zu einer Veranstaltung „Keine Bühne für Völkermord“ weitere 1.000 – der Ort ist hier noch offen.

Nahtlos weiter geht es am Samstag mit dem ESC-Finale: Der behördliche Einsatzleiter Georg Gassner und Zauner erwarten eine Großdemo unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“ und 3.000 Teilnehmern, die grob vom Christian-Broda-Platz durch Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring zum Arik-Brauer-Park führen soll. Unklar ist, ob eine „Block ESC“-Veranstaltung hier dazugehört oder extra behandelt werden muss. Zum Iran soll es neuerlich eine Kundgebung am Heldenplatz geben. Eine Gegenveranstaltung gibt es unter dem Motto „12 Punkte gegen Antizionismus – für Israels Teilnahme am ESC“ mit 50 bis 100 erwarteten Teilnehmern im Bereich Mariahilfer Straße, Zieglergasse bis zum Urban-Loritz-Platz auch. Zwischendurch findet in der Wiener Innenstadt am Judenplatz am Mittwoch die Festwocheneröffnung statt.

Gassner betonte, dass man grundsätzlich dem Versammlungsinteresse bestmöglich Rechnung trage. Mit den Anmeldern stehe man im Dialog, um durch Adaptationen der Pläne das Stattfinden der Kundgebungen und Demos möglich zu machen. „Bisher hat es keine Untersagung gegeben“, sagte der Einsatzleiter. Vor allem am Samstag rechnen Zauner und Gassner mit Blockaden aus der „Pro-Palästina-Szene“.

Csefan bat die Wienerinnen und Wiener bereits jetzt um Verständnis. Es werde in der Song-Contest-Woche garantiert Einschränkungen und Behinderungen geben, vor allem im Verkehr. Die Wiener Polizei muss den Einsatz im Übrigen nicht alleine stemmen. Unterstützung kommt von der Exekutive aus sechs anderen Bundesländern, dazu sorgt die Direktion für Sondereinheiten (DSE) für Hilfe vom „Eko Cobra“ und anderen Spezialkräften. Aus Wien ist natürlich auch die Polizeidiensthundeeinheit im Einsatz, nicht zuletzt die Sprengstoffspürhunde.

Und der ESC findet in Sachen Sicherheit nicht ohne internationale Kooperation statt – bis hin zum FBI, wie Csefan nicht ohne Stolz berichtete. Das Federal Bureau of Investigation richtet in New York eine Taskforce ein, „die 24/7 für uns erreichbar ist“, sagte der Landesvizepolizeipräsident. Das dient unter anderem der Abwehr von Cyberattacken. In den USA seien die meisten Provider beheimatet, bei denen das FBI gute und schnelle Kontakte habe. Gibt es wegen Cyberattacken Bedarf, könne das in vielen Fällen über die kurzen Wege des FBI schnell behandelt werden. Dazu ist die Unterstützung durch die FBI-Behörde natürlich auch bei der Gefahrenabwehr insgesamt hilfreich. (APA)

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