Der Stadtrechnungshof vermisst Kostentransparenz bei der MA10 – und zeigt dennoch erhebliche Kostenunterschiede zwischen städtischen Kindergärten und privaten Trägern auf.
Über eine Milliarde Euro kostet die Betreuung von Wiens Kleinkindern die Stadt pro Jahr. Das wäre schon Grund genug für den Stadtrechnungshof, sich die Finanzierung der Kindergärten und Horte genauer anzusehen. Zusätzlich vermisste die Wiener ÖVP Kostentransparenz, und ersuchte um Prüfung. Am Dienstag veröffentlichte der Stadtrechnungshof nun seinen Bericht, der mehrere Punkte offenbart: Die Mittel, die die Stadt für städtische Kindergärten aufwendet, übersteigen jene, die mittels Förderungen an private Kindergärten gehen, deutlich. Aber auch bei der Transparenz gibt es ordentlich Luft nach oben.
Ursprünglich sollten die Prüfer laut Ersuchen den Zeitraum 2020/2021 ansehen. Die zuständige MA10 konnte dafür aber keine Daten zur Verfügung stellen. Erst ab dem Jahr 2023 wurde die Kostenrechnung ausgebaut, so die Erklärung. Also nahmen sich die Prüfer die Jahre 2023 und 2024 vor. „Für das Jahr 2024 konnten wiederum keine qualifizierten Daten bereitgestellt werden“, heißt es in deren Bericht, die Stadt erklärte dies mit „eingeschränkten personellen Kapazitäten“. Für 2024 arbeitete man also mit Hochrechnungen. Die Prüfer empfahlen eine „aktuelle und auf steuerungsrelevanten Informationen basierende Kostenrechnung“.
Da half es auch nicht mehr, dass die zuständige Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) in der Vorwoche eine „erstmals transparente“ Kostenaufstellung für das Jahr 2023 präsentiert hatte – exakt die Zahlen, die sich nun in dem Prüfbericht wiederfinden.
Was kostet nun ein Kindergartenplatz in Wien? Für städtische Kindergärten, in denen rund 40 Prozent der Wiener Kinder betreut werden, ergaben sich im Jahr 2023 Kosten von rund 13.767 Euro pro Platz pro Jahr, im Jahr 2024 waren es rund 15.070 Euro. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Auslastung von etwa 93 Prozent kostete ein Platz 14.803 Euro (im Jahr 2023) und 16.204 Euro (im Jahr 2024). Private Kindergartenplätze, die mittels Förderungen mitfinanziert werden, kommen für die Stadt mit 8772 Euro (im Jahr 2023) bzw. 10.375 Euro (im Jahr 2024) pro Jahr und Kind wesentlich billiger.
Für diese doch gravierenden Kostendifferenzen lieferten die Prüfer mehrere Erklärungsansätze: Einerseits sind die Daten nur bedingt vergleichbar, da für die privaten Träger keine Kostenrechnungsdaten vorlagen und nur Jahresabrechnungen herangezogen wurden. Hinzu kommt, dass private Kindergärten von Eltern zusätzliche Beiträge einheben. Die tatsächlichen Betriebskosten privater Kindergärten waren nicht bekannt.
Große Unterschiede gibt es auch bei den Personalkosten. Diese liegen demnach bei einer von der Stadt Wien geführten Gruppe um 14,3 Prozent über den durchschnittlichen Personalkosten einer privaten Trägerorganisation, was etwa auf unterschiedliche Bedienstetenkategorien zurückzuführen ist. Außerdem wird in städtischen Einrichtungen üblicherweise mehr Personal eingesetzt als gesetzlich mindestens vorgeschrieben ist.
Die Öffnungszeiten divergieren, ebenso die Zusammensetzung des Personals: Nur in städtischen Kindergärten sind Assistenzpädagoginnen im Einsatz, die insbesondere Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf unterstützen. Sie werden besser bezahlt, als „normale“ Assistentinnen. Integrations- und heilpädagogische Gruppen, wo eine intensivere Betreuung nötig ist, werden überwiegend in städtischen Kindergärten und Horten angeboten. So kostete ein gewöhnlicher Kindergartenplatz im Jahr 2023 10.302 Euro, ein Platz in einer Integrationsgruppe 17.536 Euro.
Die Wiener Oppositionsparteien reagierten mit Empörung ob der mangelnden Kostentransparenz: Die ÖVP orteten ein „Transparenzversagen“, die FPÖ „ein vernichtendes Zeugnis für die Amtsführung“ von Emmerling, die Grünen forderten eine Neuaufstellung des Fördersystems für private Kindergärten in Wien. Ein „alarmierendes Bild“ zeichneten die Grünen außerdem nach einem weiteren Bericht des Stadtrechnungshofs, der „schwere bauliche Mängel“ in Außenbereichen von Kindergärten und „ausbleibende Überprüfungen von gefährlichen Spiel- und Sportgeräten“ vorfand. Auch die ÖVP kritisierte dies.
Für Kritik aus den Oppositionsreihen sorgten weitere am Dienstag veröffentlichte Berichte: ÖVP, Grüne und FPÖ kritisieren die Förderabwicklung rund um den Verein Lokale Agenda 21. Der für Bürgerbeteiligung sowie das Programm Grätzloase zuständige Verein bekam zwischen 2021 und 2023 insgesamt 5,47 Millionen Euro. Von der Stadt geprüft wurden diese Förderungen allerdings nur rechnerisch, inhaltliche Kontrollen fehlten, so die Prüfer. Der für die Prüfung beauftragte MA42 – Wiener Stadtgärten verfügte demnach „nicht über die fachliche Expertise und Zuständigkeit“.
Die ÖVP monierte die Verwendung einer Million Euro für den Verein Umweltbildung für die Aufsicht der Grillzonen in Wien. Die Grünen orteten außerdem ein „pinkes Managementversagen“ bei der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt (MA11). Demnach stellten die Prüfer fest, dass die 2024 zuletzt geprüfte Behörde von 31 Empfehlungen bis dato nur 14 vollständig umgesetzt hat.
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