Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformfähigkeit Deutschlands und die Chance auf einen grundlegenden Wandel bis 2035 beschworen. Er sei überzeugt: „Deutschland hat die Kraft für Reformen, Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“, sagte der CDU-Vorsitzende beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin.
Er glaube daran, dass das Land 2035 grundlegend anders aussehen werde, sagte Merz. So würden etwa bis dahin Behördengänge und Genehmigungen digitalisiert sein, der Staat werde nicht mehr als Hindernis empfunden werden, Misstrauen werde durch Vertrauen ersetzt, Energie wieder bezahlbar und verlässlich sein.
„Kurzum: Ich glaube daran, meine Damen und Herren, dass Deutschland des Jahres 2035 ein Land ist, das wieder an sich glaubt, ein Land, das frei ist, das sicher geblieben ist und das seinen Wohlstand auch für nachfolgende Generationen erhält“, sagte Merz. Das sei keine Utopie, sondern erreichbar.
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Merz gestand ein, dass die Stimmung im Land kritisch sei. „Ich nehme diese Stimmung auf, ich nehme sie an und ich nehme sie sehr ernst. Denn mir ist bewusst, es geht hier nicht um Launen des Augenblicks, es geht nicht um Befindlichkeiten, es geht um sehr reale Probleme.“ Die Lage sei ernst, jeden Tag gingen Arbeitsplätze verloren und Unternehmen in die Insolvenz.
Friedrich Merz (M.) kam mit Luís Filipe Montenegro (Mitte l.), Ministerpräsident von Portugal, und Astrid Hamker (r.), Präsidentin des Wirtschaftsrates, zum Wirtschaftstag.
© dpa/Michael Kappeler
Aber er kam auch zu dem Schluss: „Nur Doom and Gloom 24/7 hält auch die stärkste Gesellschaft auf Dauer nicht aus, ohne am Ende auseinanderzufallen. Und dafür gibt es – bei aller berechtigten Kritik, die ich aufnehme und die ich annehme –, dafür gibt es keinen Anlass.“
Merz sieht sich als „geduldig“ gegenüber der SPD
Merz drängte erneut den Koalitionspartner SPD zu Kompromissen für weitreichende Reformen. „Ich bin sehr geduldig gewesen“, sagte er. „Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen.“ Jetzt müssten die Sozialdemokraten Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen.
Er sei fest entschlossen, mit der am Mittwoch seit einem Jahr amtierenden Koalition Erfolg zu haben, auch wenn er sich im ersten Jahr selbst mehr gewünscht hätte.
„Es gibt Grenzen auch unserer Kompromissbereitschaft“, schränkte er an die Adresse der SPD ein. Als Beispiele nannte Merz Belastungen des Mittelstands und des Handwerks. „Entlastungen sind das Gebot der Stunde.“
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Alternativen zum Bündnis mit den Sozialdemokraten sieht Merz nicht. „Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option, und ich werde sie nicht eingehen.“ Sie wäre abhängig von radikalen Kräften im Bundestag. Dadurch würde es Stillstand und keine Reformen geben.
Zu erwarten wären auch zu viele Zugeständnisse und eine Blockade im Bundesrat. Auch von Neuwahlen sollte niemand „träumen“. Einen langen Wahlkampf könne sich Deutschland derzeit nicht leisten.
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Merz sagte, im Gesundheitssystem seien Reformen auf den Weg gebracht, um die ausufernden Kosten zu begrenzen. Bald werde auch ein Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung kommen. Und noch dieses Jahr werde man sich das Rentensystem vornehmen. Zudem müsse der Staat schlanker werden, um den Haushalt zu entlasten.
Forderungen nach neuen Schulden erteilte Merz eine klare Absage. „Dieser Weg ist uns nicht weiter eröffnet.“ (dpa, Reuters)