Erstmals hat die Europäische Union eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Armut vorgelegt. Laut dem in Brüssel veröffentlichten Konzept der EU-Kommission soll die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen Menschen sinken. Langfristig soll die EU-Armut bis 2050 gelöst werden. Zusätzliche finanzielle Mittel stellt die Kommission mit der Strategie allerdings nicht bereit.
Einen Schwerpunkt der Strategie legt die EU-Behörde auf mehr Arbeitsplätze sowie eine bessere Unterstützung für armutsgefährdete Kinder. Konkret wird die Kommission nach eigenen Angaben beispielsweise ein Rechtsinstrument erarbeiten, das Menschen besser integriert, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Hintergrund der Strategie sind wachsende soziale Probleme in Europa. Jeder fünfte Mensch in der EU gilt aktuell als armutsgefährdet, bei Kindern ist es etwa jedes vierte. Insgesamt sind das nach EU-Angaben 93 Millionen Menschen. Besonders gefährdet sind demnach Alleinerziehende – vor allem Mütter – sowie junge Menschen zwischen 16 und 29 Jahren.
»Wir sind in einer wirtschaftlichen und sozialen Notlage«, sagte die zuständige EU-Kommissarin Roxana Mînzatu bei der Vorstellung des Plans, vor allem mit Blick auf die Preissteigerungen durch die Blockade der Straße von Hormus. Daher musste jetzt gehandelt werden und so auch zukünftige Armut verhindert werden.
Ein Schwerpunkt der EU-Strategie liegt auf der Bekämpfung von Kinderarmut, etwa durch einen besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Betreuung. Auch Mentoring-Angebote und Hilfen für die psychische Gesundheit sollen gestärkt werden.
© Lea Dohle
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Zugleich will die Kommission stärker gegen Wohnungsnot vorgehen. Rund eine Million Menschen in der EU sind obdachlos, bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten setzt auf Prävention und den Ausbau von sozialem und bezahlbarem Wohnraum.
EU-weiter Behindertenausweis geplant
Ein dritter Fokus der Strategie liegt auf der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. EU-weit leben rund 90 Millionen Menschen mit Einschränkungen, die deutlich seltener erwerbstätig und äußerst von Armut betroffen sind. Geplant sind unter anderem ein EU-weiter Behindertenausweis, mehr barrierefreie Mobilität sowie Investitionen in unterstützende Technologien.
Statt auf zusätzliche EU-Gelder setzt die Kommission auf die bessere Nutzung bestehender Fonds und auf künftige Haushaltsprioritäten. So fließen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus bereits mehr als 50 Milliarden Euro in soziale Maßnahmen. Für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt stellt die Kommission mindestens 100 Milliarden Euro für Sozialpolitik in Aussicht.
Zudem wollen die Europäische Investitionsbank und andere Institutionen Milliardenbeträge in soziale Infrastruktur investieren. Die Vorschläge müssen von den Mitgliedstaaten beraten und teilweise noch verabschiedet werden.
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