Wurde in einem Schnellrestaurant gesichtet
Ex-Minister flieht vor der Justiz – zu Trump
10.05.2026 – 17:26 UhrLesedauer: 2 Min.
Zbigniew Ziobro: Ihm drohen in Polen 25 Jahre Haft. (Quelle: Rafal Guz/PAP/dpa/dpa-bilder)
Der frühere polnische Justizminister Ziobro ist offenbar aus Ungarn in die USA geflohen. In Polen wird wegen Machtmissbrauchs gegen ihn ermittelt.
Der in seiner Heimat wegen mehrerer strafrechtlicher Vorwürfe gesuchte frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist Medien zufolge aus seinem Asylland Ungarn in die USA geflohen. Der rechtsgerichtete polnische Sender Republika berichtete am Sonntag, dass sich Ziobro in den USA aufhalte. Der liberale Sender TVN24 veröffentlichte ein Foto des polnischen Politikers am Newark Liberty International Airport, das laut dem Sender von einem anderen Reisenden aufgenommen wurde. Es zeigt Ziobro telefonierend in dem asiatischen Schnellrestaurant „Panda Express“.
Das polnische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP hinsichtlich des Aufenthaltsorts von Ziobro und seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski. Beide hatten unter dem bei der Parlamentswahl unterlegenen Regierungschef Viktor Orbán in Ungarn Asyl erhalten. In Polen wird unter anderem wegen Machtmissbrauchs gegen Ziobro ermittelt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.
Es ist unklar, wie es Ziobro gelang, in die USA zu reisen – Polen hatte zuvor erklärt, sein polnischer Reisepass sei eingezogen worden. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft erklärte im Onlinedienst X, ihr lägen „keine Daten vor, die die Ausreise des Verdächtigen (…) aus dem Schengen-Raum bestätigen“. Alle entsprechenden Informationen würden „fortlaufend geprüft“. Polens Justizminister Waldemar Zurek sagte jedoch im Sender Polsat News, Warschau werde Ziobros Auslieferung beantragen, sollten sich die USA als sein Aufenthaltsort bestätigen.
Der 16 Jahre in Budapest regierende rechtsnationale Orbán hatte mehreren politischen Verbündeten aus dem Ausland Zuflucht vor Strafverfolgung gewährt. Ziobro erhielt im Januar politisches Asyl in Ungarn. Sein früherer Stellvertreter Romanowski hatte trotz eines europäischen Haftbefehls gegen ihn ebenfalls in Ungarn Schutz gesucht.
Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar erklärte jedoch nach dem Sieg seiner Tisza-Partei bei der Parlamentswahl, er wolle untergetauchten Politikern aus anderen europäischen Ländern nicht länger politisches Asyl gewähren. „Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein“, sagte Magyar Mitte April.
Nach europäischem Recht gelten alle EU-Mitgliedstaaten untereinander als sichere Herkunftsländer, darum gibt es keinen Mechanismus für politisches Asyl zum Schutz für EU-Staatsangehörige. Es gibt jedoch Ausnahmen.