Schröder als Vermittler? Putin-Vorschlag löst Debatte aus

Kremlchef Wladimir Putin hat den seit langem mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Obwohl sich die USA um Vermittlung bemüht hätten, könne er sich von europäischer Seite den früheren SPD-Chef als Vermittler vorstellen, sagte Putin am Abend bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“

In der Bundesregierung stoßen Putins Äußerungen auf deutliche Skepsis. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man habe die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Sie reihten sich ein in eine Serie von Scheinangeboten und seien Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. „Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten“, hieß es weiter. 

Russland habe seine Bedingungen nicht geändert. Deswegen sei die Verhandlungsoption nicht glaubwürdig. „Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre es, wenn Russland die Waffenruhe verlängert.“ Beide Seiten hatten sich unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump auf eine Waffenruhe bis Montag (11. Mai) geeinigt. 

„Europa muss mit am Tisch sitzen“

Europa und die USA hätten eingespielte Verhandlungsteams, hieß es in Regierungskreisen weiter. Die Ukraine stehe gemeinsam mit der Gruppe der E3 – das sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien – für Gespräche stets zur Verfügung. „Europa muss mit am Tisch sitzen. Dafür müssen aber die Bedingungen stimmen.“ Zwischen Kiew und Moskau gab es Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs bisher unter Vermittlung der USA, die Europäer saßen nicht mit am Tisch – auch weil der Kreml das ablehnte. 

Das Büro des Altkanzlers teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, Schröder werde sich zu dieser Frage nicht äußern. Putin hatte auch gesagt, es brauche jemanden als Vermittler, der bisher nicht mit Gemeinheiten gegenüber Russland aufgefallen sei.

Parteien reagieren unterschiedlich auf Putin-Vorschlag

Bei den Parteien stieß der Putin-Vorschlag auf ein gespaltenes Echo. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin „Spiegel“. „Wir können nämlich nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden“, fügte er hinzu. Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sprach sich dafür aus, Putins Vorschlag zu prüfen.

Widerstand kam hingegen vom früheren Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem SPD-Politiker Michael Roth. „Putins Vorstoß, ausgerechnet Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, ist ein Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Putin trägt die Verantwortung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine“, sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. „Selbst im Kreml sollte sich herumgesprochen haben, dass Gerhard Schröder in Sachen Russland keine Glaubwürdigkeit besitzt.“

Würde die Ukraine Schröder als Vermittler akzeptieren?

Skeptisch sieht auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine mögliche europäische Vermittlerrolle von Schröder. „Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden“, sagte Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen. Schröder aber habe „den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilt“. Dass die Ukraine Schröder in dieser Rolle akzeptieren und als ausreichend neutral wahrnehmen würde, „das darf bezweifelt werden“.

Auch Linksfraktionschef Sören Pellmann verwies darauf, dass Schröder und Putin seit Jahren politisch und persönlich eng verbunden seien. „Vor diesem Hintergrund wirkt der Verweis auf Gerhard Schröder nicht wie ein neutraler Vermittlungsvorschlag, sondern wie ein politisches Signal mit erheblichem innen- und europapolitischen Konfliktpotenzial“, erklärte Pellmann.

Das BSW zeigte sich hingegen offen für eine Vermittlerrolle des ehemaligen Bundeskanzlers. „Wir sollten den Altkanzler einsetzen. Was haben wir zu verlieren?“, sagte Parteichef Fabio De Masi. Auch der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sieht den Putin-Vorschlag als Chance: „Jede Vermittlung, die dazu beiträgt, das Sterben auf beiden Seiten zu beenden, ist zu begrüßen.“

Schröder ist gegen Isolierung Russlands

Putin betonte, dass eine friedliche Lösung des Konflikts Sache der Ukraine und Russlands sei. „Aber wenn jemand helfen möchte, sind wir dafür dankbar.“ Er sagte auch, er glaube, dass sich der Krieg dem Ende zuneige.

Der mittlerweile 82 Jahre alte Sozialdemokrat Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, steht seit Jahren wegen seiner Freundschaft zu Putin und Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik – auch innerhalb seiner eigenen Partei. Zuletzt hatte er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Januar in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ als völkerrechtswidrig bezeichnet und zugleich nachgeschoben: „Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind.“ Auch plädierte Schröder für die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland.

Mit Informationen von dpa und AFP