Grüne wollen Sanktionen gegen Minister
Zustimmung für die Sanktionen gegen israelische Siedlerinnen und Siedler kam von den Grünen. „Die dokumentierte Gewalt extremistischer Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland verletzt internationales Recht und gefährdet jede Perspektive auf Frieden und Sicherheit in der Region“, argumentierte die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski. „Dass Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die beiden rechtsextremen Minister der israelischen Regierung, vom Tisch sind, ist mehr als enttäuschend. Beide tragen Verantwortung dafür, dass Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser zunimmt. Andere Staaten haben deshalb bereits Sanktionen gegen die beiden verhängt (…)“, gab sie jedoch zu bedenken.
