Herausforderungen meistern und Hoffnung bringen – Großbritanniens Premier Starmer tritt nach den Verlusten bei der Kommunalwahl die Flucht nach vorne an. In einer Krisenansprache betont er die Bedeutung der Verbindung zu Europa.
Der angezählte britische Premierminister Keir Starmer sucht nach dem Wahldebakel für seine Labour-Partei verstärkt die Nähe zur EU. Starmer erklärte in einer Ansprache in London, er werde sich „den großen Herausforderungen stellen“ und dem Land wieder „Hoffnung“ geben. „Schrittweise Veränderungen“ würden nicht ausreichen, sagte er.
Dazu gehöre auch, sich der Europäischen Union anzunähern und „Großbritannien wieder ins Herz Europas zu rücken“ – ein Jahrzehnt, nachdem das Vereinigte Königreich für den Austritt aus der EU gestimmt hatte. „Damit wir wirtschaftlich, im Handel und in der Verteidigung stärker werden“, erklärte Starmer weiter.
Jugendaustauschprogramm als Symbol
Er werde sich dafür einsetzen, dass „unsere jungen Menschen in Europa arbeiten, studieren und leben können“, versprach Starmer. Dies sei auch ein „Symbol für eine stärkere Beziehung“ mit den Verbündeten in Europa. Dazu soll zum Beispiel das Jugendaustauschprogramm (Youth Experience Scheme) beitragen.
Starmer zufolge soll es „im Mittelpunkt unserer neuen Vereinbarung mit der EU“ stehen. Das Programm sieht vor, dass junge Menschen aus der EU wieder einfacher für begrenzte Zeit im Vereinigten Königreich leben, arbeiten und studieren können und umgekehrt. Eine Einigung darüber wird beim nächsten Gipfel im Sommer erwartet.
„Kampf um die Seele unserer Nation“
Die rechtspopulistische Partei Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage sowie die Konservativen seien dagegen dadurch definiert, die Verbindung zu Europa zu zerstören. Die Rechtspopulisten hatten am Superwahltag am vergangenen Donnerstag triumphiert. Starmer sagte, Labour befinde sich in „einem Kampf um die Seele unserer Nation“, und das Vereinigte Königreich werde „einen dunklen Weg“ einschlagen, sollte Reform UK an die Macht kommen.
Labour hatte bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.
Die schrittweise Wiederannäherung an die Europäische Union hatte Starmer bereits in den vergangenen Monaten verfolgt. Bei einem Gipfeltreffen der Briten mit der EU-Spitze sollen in diesem Sommer weitere Maßnahmen beschlossen werden. Eine vollständige Rückkehr in die Zollunion hat die britische Regierung bislang ausgeschlossen.