„Brauchen Verschärfung von Spionagetatbestand“
„Insofern brauchen wir auch die Verschärfung des Spionagetatbestands“, meinte Meinl-Reisinger zum geplanten Spionagegesetz. „Das ist so gut wie fertig, es ist in der politischen Koordinierung.“ Sie appelliere an ihre Koalitionspartner, es nicht nur bald in Begutachtung zu schicken, sondern auch zu beschließen. „Wir brauchen es für unsere tägliche Arbeit, auch als unmissverständliches Zeichen gegenüber Russland, aber auch anderen Akteuren: Wir werden uns das nicht mehr gefallen lassen. Jegliche Spionage auf unserem Boden betrifft unsere eigenen Interessen, unsere eigene Sicherheit, und daher ist Schluss damit.“
