Grüne und Naturschutzorganisationen fürchten weitere Bodenversiegelung
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Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Salzburg, Umweltprüfungen für neue Projekte in Zukunft stark zu vereinfachen, stoßen auf Kritik. Während die Grünen im Bundesland vor einer Versiegelung wertvoller Lebensräume warnen, zeigt sich der Naturschutzbund überzeugt, dass „die Folgen dieser Fehlentscheidung“ insbesondere die heute Unter-Dreißigjährigen zu spüren bekommen werden. Kein gutes Haar an der vorgesehenen Verordnung lässt auch die Landesumweltanwaltschaft.
Zu Wochenbeginn hat Raumordnungslandesrat Martin Zauner (FPÖ) einen Verordnungsentwurf in die vierwöchige Begutachtung geschickt. Kernstück: In Zukunft sollen Bau- und Umwidmungsprojekte bis 5.000 Quadratmeter keine Umweltprüfung mehr brauchen. Teilweise neu geregelt werden einzelne Schwellenwerte für größere Flächen. Hier sieht der Entwurf nicht mehr in jedem Fall eine Prüfung vor – etwa, wenn einem Flächenwidmungsplan bereits ein umweltgeprüftes Räumliches Entwicklungskonzept zugrunde liegt. Zugleich soll das Bewertungssystem umgestellt werden: Mögliche Umweltauswirkungen werden neu anhand von sieben statt bisher zwölf Sachgebieten beurteilt.