Die Koalition will Ergebnisse liefern, das Ringen mit sich selbst geht aber offenbar weiter. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt gab es am Ende eine Verständigung auf einen „Arbeitsprozess“.
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss im Kanzleramt laut Angaben aus Teilnehmerkreisen auf die gemeinsame Arbeitsweise in den kommenden Wochen geeinigt. Statt konkreter Zeitpläne oder Vorhaben habe man sich auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt, hieß es nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde. Weitere Einzelheiten dazu wurden zunächst nicht genannt.
Am Vormittag wurde dann bekannt, dass bei dem Treffen das endgültige Aus für die Entlastungsprämie beschlossen wurde. Ursprünglich geplant war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Aus der Wirtschaft kam von Anfang an massive Kritik an dem Vorhaben. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben schließlich, da ein Großteil der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen angefallen wäre.
Kein neuer Stand zur Einkommenssteuer
Die Koalition steckt seit dem letzten Koalitionsausschuss im April, der noch in der Villa Borsig stattfand, in einer Krise. Diesmal ging es offenbar eher darum, nach Wochen voller Streitereien neues Vertrauen herzustellen.
Die Runde im Kanzleramt habe nun „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“, sagten Koalitionsvertreter nach dem Treffen. Man sei sich einig gewesen, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollten, hieß es weiter. Spitzenpolitiker beider Parteien hatten zuletzt öffentlich unterschiedliche Positionen deutlich gemacht – etwa bei der notwendigen Gegenfinanzierung der geplanten Reform der Einkommenssteuer. Ein neuer Stand ist nach dem Treffen im Kanzleramt zunächst nicht bekannt.
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre jedoch darauf fest, keine Rücklagen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zum Füllen von Lücken zu nutzen, verlautete es aus Koalitionskreisen. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Die Rücklage ist für den Bundesetat für das Jahr 2028 vorgesehen. Fragen zu Detailregelungen zum Bundeshaushalt 2027 blieben offen.
Außerdem soll der CO2-Preis pro Tonne auf Sprit, Heizöl oder Gas bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten werden. Es werde eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt, hieß es dazu aus Teilnehmerkreisen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den KTF.
Derzeit beträgt der CO2-Preis für einen Liter Kraftstoff zwischen 17 und 20 Cent. Allerdings war auf EU-Ebene bereits beschlossen worden, von einer weiteren Erhöhung abzusehen.