Russland hat im
Streit mit der Europäischen Union um eingefrorenes Staatsvermögen infolge des
Ukrainekriegs einen ersten Erfolg erzielt. Ein Gericht in Moskau verurteilte
den belgischen Finanzdienstleister Euroclear am Freitag zu einer
Schadenersatzzahlung von rund 18,2 Billionen Rubel (rund 215 Milliarden Euro). Das
Gericht gab damit einer Klage der russischen Zentralbank statt. Das Urteil ist
noch nicht rechtskräftig.
Anwälte von
Euroclear kündigten an, in Berufung zu gehen. Sie sagten, das Verfahren, das
hinter verschlossenen Türen stattfand, sei kein fairer Prozess gewesen. Das in
Brüssel ansässige Unternehmen verwaltet den Großteil des russischen Vermögens,
das die EU als Sanktion wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine auf
unbestimmte Zeit festgesetzt hat.
Das Urteil war
allgemein erwartet worden. Experten gehen davon aus, dass Russland als Reaktion auf die Sanktion Gegenmaßnahmen
gegen vorhandenes europäisches Kapital in Russland plant. Das Gerichtsurteil könnte
dafür nun den Weg ebnen.
Die russische
Zentralbank begrüßte das Urteil. Sie hatte die Klage bei dem Moskauer Gericht im
Dezember eingereicht und auf Rückzahlung der mehr als 180 Milliarden Euro
Staatsgeld gepocht, die auf blockierten Euroclear-Konten liegen. Außerdem
forderte sie für entgangenen Gewinn weitere knapp 20 Milliarden Euro.
Zweite Klage gegen EU läuft noch
Eine weitere
Klage der russischen Zentralbank gegen den Rat der EU ist noch vor dem
Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängig. Russland hatte diese zweite Klage
Ende Februar eingereicht. Ein Urteil wird laut der russischen
Nachrichtenagentur Interfax Ende Mai erwartet. Es könnte weltweit Maßstäbe für
den Umgang mit eingefrorenem Staatsvermögen setzen.
© Lea Dohle
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Auslöser des
Rechtsstreits ist ein Beschluss von 25 der 27 EU-Staaten vom Dezember. Sie
hatten gegen den Willen von Ungarn und der Slowakei entschieden, die
Rückübertragung von in der EU festgesetztem Vermögen nach Russland unbefristet
zu verbieten. Durch den Mehrheitsbeschluss können einzelne Länder mit einem
Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse nicht mehr die Freigabe der eingefrorenen
Mittel veranlassen. Bislang musste das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig
verlängert werden.
Die EU bewegt
sich in einer rechtlich schwierigen Zone, weil das dauerhafte Sperren von
Staatsgeldern völkerrechtlich umstritten ist. Russlands Zentralbank bezeichnete
den Schritt als illegal.
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