Das US-Justizministerium hat einen knapp 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) schweren Fonds geschaffen, der Unterstützern von Präsident Donald Trump in Prozessen gegen sie helfen soll. Der »Anti-Weaponization Fund« (in etwa: Fonds gegen Instrumentalisierung (von Justiz)) solle Wiedergutmachung für Opfer einer von den Demokraten instrumentalisierten Justiz leisten, sagte Justizminister Todd Blanche.
Der Fonds wird demnach im Rahmen einer Vereinbarung geschaffen, laut der Trump eine milliardenschwere Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner Steuererklärungen zurückzieht. Trump, seine Söhne Donald Jr. und Eric, sowie die Trump Organization hatten die Klage im Januar eingereicht.
Sie werfen der IRS vor, nicht genug dafür getan zu haben, dass ein ehemaliger Auftragnehmer der Behörde die Steuererklärungen Trumps und seiner Söhne an Medien weitergibt. Zu derartigen Weitergaben unter anderem an die New York Times kam es 2019 und 2020 während Trumps erster Amtszeit.
Trump wollte zehn Milliarden Dollar von Steuerbehörde
Aus den darauf aufbauenden Berichten geht hervor, dass Trump in vielen Jahren keine oder kaum Steuern gezahlt hat. Laut der Mitteilung des Justizministeriums werden der Präsident und seine Söhne im Rahmen der Vereinbarung »eine formelle Entschuldigung, aber keinerlei finanzielle Entschädigung jeglicher Art« erhalten. Trump hatte in der Klage eine Entschädigung von zehn Milliarden Dollar (8,6 Milliarden Euro) verlangt.
© Lea Dohle
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Der Sender ABC hatte vorab berichtet, dass Trump bereit sei, die Klage fallen zu lassen, falls im Gegenzug dafür ein Entschädigungsfonds für seine Unterstützer geschaffen werde. »Die Maschinerie des Staates sollte niemals gegen Amerikaner eingesetzt werden«, sagte Justizminister Blanche zur Gründung des Fonds. »Als Teil dieser Vereinbarung schaffen wir ein legales Verfahren für Opfer von Instrumentalisierung der Justiz, damit sie angehört werden und Entschädigung beantragen können.« Blanche, der als Justizminister zugleich US-Generalstaatsanwalt ist, war in der Vergangenheit ein Anwalt Trumps und hatte ihn in drei Strafverfahren verteidigt.
Laut der Mitteilung des Justizministeriums müssen Antragsteller, die Mittel aus dem Fonds erhalten wollen, keine Parteizugehörigkeit nachweisen. Dadurch stünden die Mittel theoretisch auch Anhängern der Demokraten offen. Allerdings hatten Trump und seine Unterstützer regelmäßig den Vorwurf der Instrumentalisierung von Justiz in derselben Formulierung wie nun das Justizministerium genutzt, um sich gegen Anklagen zu verteidigen – etwa in Fällen von Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger versucht hatten, die formelle Bestätigung der Niederlage Trumps in den Präsidentschaftswahlen 2020 zu verhindern.
Demokraten kritisieren »Schmiergeldfonds«
Der Fonds soll nach Angaben des Justizministeriums von fünf Personen geleitet werden, die von Blanche ernannt werden. Eine von ihnen wird demnach »in Absprache mit der Führung des Kongresses« ernannt. Trump soll auch direkten Einfluss auf die Personalien haben können: Demnach kann der Präsident jeden der Fondsverwalter entlassen. Dessen Nachfolgerin oder Nachfolger soll im selben Verfahren wie die entlassene Person ernannt werden.
Das Vorhaben sorgt für Empörung unter den Demokraten. »Dieser Fall ist nichts anderes als ein Schwindel, der darauf abzielt, 1,7 Milliarden Dollar an Steuergeldern aus der Staatskasse zu entnehmen und in einen riesigen Schmiergeldfonds für Trump im Justizministerium zu leiten, damit dieser das Geld an seine private Miliz aus Aufständischen, Randalierern und Anhängern einer weißen Vorherrschaft verteilt«, sagte Jamie Raskin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
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