Bei einem Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping vergangene Woche soll Pekings Machthaber gesagt haben, dass Kremlchef Wladimir Putin seine Invasion in der Ukraine möglicherweise noch „bereuen“ werde. Das berichtete das britische Medium „Financial Times“ am Dienstag unter Berufung auf mehrere Personen, die mit internen US-Berichten über den Gipfel in Peking vertraut sein sollen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben bislang nicht.
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Nach Angaben einer Insiderquelle sollen sich Xis Äußerungen über Putins Invasion in die Ukraine in den vergangenen Jahren verschärft haben. Gegenüber dem vormaligen US-Präsidenten Joe Biden habe Chinas Machthaber demnach keine vergleichbare Einschätzung über Putins Invasion in die Ukraine abgegeben.
Bei den Gesprächen sollen den Quellen zufolge nicht nur der Ukrainekrieg und Putins Rolle darin, sondern auch der Internationale Strafgerichtshof thematisiert worden sein. Dabei soll Trump Xi vorgeschlagen haben, man könne sich gemeinsam mit Putin gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verbünden. Das Gericht hatte Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen.
Trumps schwieriges Verhältnis zum IStGH
In der Vergangenheit hatte Donald Trump wiederholt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt und dessen Arbeit scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen wurden erlassen, nachdem das IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen hatte.
Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof grundsätzlich nicht an. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine Verfügung mit Strafmaßnahmen gegen das Gericht unterzeichnet, weil es mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden zudem Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängt.
Trump reiste am vergangenen Mittwochabend nach China, um sich in Peking mit Xi zu treffen. Zuletzt war der US-Präsident 2017 in China zu Besuch. Nach offiziellen Angaben wurden bei dem jüngsten Gipfeltreffen Themen wie die Handelsbeziehungen beider Länder und der Zollstreit, die Lage im Iran-Krieg, der anhaltende Taiwan-Konflikt und Fortschritte im Bereich Künstlicher Intelligenz diskutiert.
US-Präsident Donald Trump flanierte mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping durch einen chinesischen Garten.
© IMAGO/APAimages/IMAGO/White House Press Office \ apaimages
Nur wenige Tage nach Trump besucht auch Putin Peking
Der Bericht der „Financial Times“ wurde brisanterweise zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem Putin zu Besuch in China erwartet wurde. Der Kremlchef reiste am Dienstag anlässlich des 25. Jahrestags der Vertragsunterzeichnung über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und China nach Peking.
Er und Xi betonten in Peking ihre Freundschaft und enge Zusammenarbeit. Demnach hätten beide Staaten bei dem Treffen das gegenseitige politische Vertrauen und die strategische Kooperation vertieft, sagte Xi am Mittwoch bei der Begrüßung Putins in Peking. Putin erklärte seinerseits, die bilateralen Beziehungen trügen zur globalen Stabilität bei, und betonte die Rolle Russlands als verlässlicher Energielieferant. Unterdessen wurde bekannt, dass China Russland im Ukraine-Krieg auch mit der Ausbildung russischer Soldaten unterstützt haben soll.
In den chinesischen Staatsmedien wird derweil unermüdlich hervorgehoben, dass die Besuche der Präsidenten zweier tief verfeindeter Großmächte in Peking nun kurz aufeinanderfolgen und dies von Pekings enormer globaler Stellung zeuge.
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Unterdessen dauert der Krieg in der Ukraine an. Kyjiw führte am Sonntag Drohnenangriffe in der Nähe Moskaus durch – als Reaktion auf einen russischen Großangriff auf die ukrainische Hauptstadt in der Vorwoche. Die Angriffe folgten auf einen von Trump vermittelten dreitägigen Waffenstillstand, der es dem Kremlchef ermöglicht hatte, seine Siegesparade ungestört abzuhalten. (mira/dpa)
Korrektur: Das Herkunftsland der „Financial Times“ war im Text falsch und wurde zwischenzeitlich korrigiert.