Der ehemalige Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, ist am Wiener Landesgericht am Mittwoch von einem Geschworenengericht einstimmig wegen Amtsmissbrauchs und Spionage zu einer unbedingten Haftstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt worden. Ott soll ohne dienstlichen Auftrag Peronenabfragen gemacht und Tätigkeiten für den russischen Geheimdienst entfaltet haben.
Egisto Ott stand im Zentrum einer der größten Spionageaffären der vergangenen Jahre. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, ohne dienstlichen Auftrag wiederholt Aufenthaltsorte, Autokennzeichen und Reisebewegungen von Personen abgefragt zu haben, an denen der russische Geheimdienst FSB Interesse hatte. Dazu zählte ein ehemaliger Offizier des russischen Geheimdienstes, der sich in den Westen abgesetzt hatte. Ebenfalls betroffen war der bulgarische Investigativjournalist Christo Grozev.
Ott war auch in die Affäre um Diensthandys von engen Mitarbeitern des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) verwickelt. Die Geräte waren bei einem gemeinsamen Bootsausflug ins Wasser gefallen. Die Betroffenen brachten sie zum damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in der Hoffnung, dass die Daten dort gerettet werden könnten.
Die Rückmeldung lautete nein. Tatsächlich wurden Daten abgezogen. Die Handys landeten bei Ott – und laut Anklage weiter beim russischen Geheimdienst. Ott widersprach dieser Darstellung im Prozess. Er habe die Geräte eines Tages in einem Briefkuvert in seinem Postkasten vorgefunden. Er habe sie aber „niemandem, schon gar nicht dem russischen Geheimdienst übergeben“. Er habe sie vielmehr in seinem Haus in Kärnten „physisch vernichtet“, indem er sie mit einem Fäustel zertrümmert und die Speichermodule in Salzsäure aufgelöst habe.
Ott wurde weiters beschuldigt, einen besonders geschützten Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates Vertretern des russischen Geheimdiensts überlassen zu haben, wofür er 20.000 Euro erhalten haben soll. Darüber hinaus soll er nach dem so genannten Berliner Tiergartenmord – ein russischer Geheimdienstagent hatte im August 2019 einen in Deutschland im Exil lebenden Tschetschenen erschossen – für den russischen Nachrichtendienst eine „Fehleranalyse“ erstellt haben.
Als Kontaktmann Otts gilt der Anklage Jan Marsalek. Dieser war führender Manager beim zusammengekrachten Finanzdienstleister Wirecard. Er setzte sich nach Russland ab, wo ihn Journalisten aufspürten. Er soll weiterhin für den Geheimdienst FSB tätig sein.
Ein weiterer mutmaßlicher Kontaktmann Otts, sein früherer Vorgesetzter beim BVT, setzte sich nach Dubai ab. Dort ist er für die österreichischen Behörden nicht greifbar.
Egisto Ott hatte auf unschuldig plädiert und sich gegen die Darstellung gewehrt, er sei ein frustrierter Beamter, der Geld gebraucht habe, um seinen Lebensstandard finanzieren zu können. (TT, APA)