Der Trump-Vertraute Peter Ticktin spricht selbst davon, zu dem Papier mit dem Weißen Haus in „Koordination“ zu sein. Der Verschwörungstheoretiker und Bestsellerautor Jerome Corsi bestätigt, den Entwurf verbreitet zu haben. Das Weiße Haus bestätigt nichts, dementiert aber auch nichts Konkretes. Belege für konkrete Umsetzungspläne gibt es also bislang nicht.
Dennoch passt es ins Bild. Trump hat in den vergangenen Monaten öffentlich mehrfach angekündigt, er wolle notfalls per „Executive Order“ handeln, sollte der Kongress Gesetze wie den sogenannten „SAVE Act“ nicht verabschieden, mit dem seine Regierung unter anderem eine Ausweispflicht von Wählerinnen und Wählern verlangt. In einigen Bundesstaaten kann man sich bislang mit einem Führerschein ausweisen, für den ein Visum oder eine Green Card genügt, in anderen reicht ein Unterschriftsabgleich mit der Wählerdatenbank, die Angabe von Adresse und Geburtsdatum oder eine eidesstattliche Erklärung. Trump fordert zudem eine Abschaffung der Briefwahl.
Die Recherche der „Washington Post“ scheint nun Kritiker zu bestätigen, die seit Trumps Rückkehr ins Amt davor warnen, dass die Zwischenwahlen 2026 keine normalen, demokratischen Wahlen mehr sein könnten. Die Sorgen sind seit Monaten groß, dass ein gestörter Ablauf den nächsten, entscheidenden Schritt hin zu einer nicht nur stark präsidial dominierten, sondern autoritären Ordnung bedeuten könnte.
Das Papier zeigt: Was im politischen Washington diskutiert wird, sind längst keine reinen Gedankenspiele mehr. Es handelt sich bereits um Textentwürfe mit konkreten und komplexen juristischen Konstruktionen. Im Zweifel sollen sie offenkundig vor Gericht landen und dort in langen Prozessen versanden. Bis zu einem Zeitpunkt, an dem es ohnehin zu spät für rechtliche Interventionen wäre.
Dabei wäre ein erklärter nationaler Notstand in Bezug auf Wahlen ein beispielloser Vorgang. Die amerikanische Verfassung weist die Organisation über den Ablauf von Wahlen eindeutig den Bundesstaaten und dem Kongress zu. Ein Präsident, der sich hier auf Notstandsrecht beruft, würde eine Verfassungskrise riskieren. Wer Donald Trumps Äußerungen zuletzt in Bezug auf die Richterinnen und Richter am Supreme Court hörte, weiß, was der Präsident von Gewaltenteilung hält. Die Trump-Regierung ignorierte in den vergangenen Monaten zudem nachweislich mehrfach Gerichtsentscheidungen.