Deutsche Behörden wohl uneinig beim Umgang mit Putins Agenten
Zwei russische Staatsbürger wollen Deutsche werden – obwohl Sicherheitsbehörden vor ihnen warnen. Der Fall wirft Fragen zum Umgang Berlins mit Einbürgerungsanträgen auf. Lesen Sie hier mehr dazu.
Russland lockt Soldaten mit Schuldenerlass
Russland will neue Anreize schaffen, um weitere Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, das neuen Rekruten und ihren Ehepartnern einen Schuldenerlass von bis zu zehn Millionen Rubel ermöglicht – umgerechnet rund 120.000 Euro. Voraussetzung ist, dass sie seit dem 1. Mai einen mindestens einjährigen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium geschlossen haben.
Der Schuldenerlass gilt nur für Verbindlichkeiten, für die bereits vor dem 1. Mai ein rechtlicher Anspruch auf Eintreibung bestand. Zusätzlich verlängerte Putin die Pachtrechte für staatliches Land für Kämpfer in der Ukraine auf unbestimmte Zeit. Die Maßnahmen ergänzen bestehende Vergünstigungen wie hohe Prämien und bevorzugte Hochschulzulassungen, mit denen Moskau seine Truppen verstärken will.
Russische Soldaten feuern eine Haubitze an der Front in der Ukraine ab (Archivbild): Russland ist auf der Suche nach neuen Soldaten. (Quelle: IMAGO/Sergey Bobylev)Ukrainische Drohnen werden zum Problem für Nato-Staaten
Russland soll ukrainische Drohnenangriffe gezielt nutzen, um Spannungen zwischen Kiew und dessen engsten Nato-Verbündeten zu schüren. Das berichtet das Nachrichtenportal „Kyiv Independent“. Demnach habe Moskau begonnen, ukrainische Langstreckendrohnen durch elektronische Störmaßnahmen umzuleiten – unter anderem in Richtung Finnland, Lettland und Estland. Mehrere baltische Regierungsvertreter und öffentliche Stimmen warnten demnach, weitere Vorfälle könnten die Unterstützung für die Ukraine in Ländern schwächen, die bislang zu Kiews wichtigsten Verbündeten zählen.
Nach russischen Großangriffen: USA wollen weiter im Ukraine-Krieg vermitteln
Nach den jüngsten russischen Großangriffen und Warnungen an ausländische Botschaften in Kiew hat US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass sein Land weiter im Ukraine-Krieg vermitteln wolle. „Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist“, sagte Rubio am Dienstag in Indien. „Er muss beendet werden.“
„Die USA stehen bereit und sind gewillt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein Ende dieses Krieges zu erleichtern – hoffentlich wird sich zu gegebener Zeit die Gelegenheit dazu ergeben“, sagte Rubio nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
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