Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat sich auf die Einführung eines Energiekrisenmechanismus zur Deckelung der Strompreise im Krisenfall geeinigt. Demnach soll der Arbeitspreis von Strom für Haushalte in anhaltenden Preiskrisen bei 10 Cent pro kWh begrenzt werden.

Ausgelöst werden soll der Energiekrisenmechanismus, wenn der Arbeitspreis für Haushalte über drei Monate hinweg über 16,5 Cent je Kilowattstunde liegt und die Großhandelspreise drei Monate lang 165 Euro pro Megawattstunde überschreiten. In diesem Fall wird der Arbeitspreis für Strom für Haushalte für ein Grundkontingent von 2900 Kilowattstunden bei 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Oberhalb der Grenze gilt weiterhin der Marktpreis, damit will man Sparanreize erhalten. Für Unternehmen soll es einen einheitlichen Zuschuss pro Kilowattstunde geben.

Man handle nicht erst, wenn die nächste Preisexplosion da sei, sondern bereite das Land vor, betonte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt. Der „Schutzschirm“ werde aber nicht aus Steuergeld bezahlt, sondern aus Mehreinnahmen aus dem bestehenden Energiekrisenbeitrag. Die Strombranche übte harsche Kritik, sie sei kein „Bankomat“.

Kommen soll außerdem ab 2027 ein vergünstigter Industriestrompreis für energieintensive Betriebe, wie die Dreierkoalition am Mittwoch angekündigt hat. Profitieren sollen davon rund 400 Unternehmen, die mindestens 1 Gigawattstunde pro Jahr verbrauchen. Laut EU-Beihilfenrecht können maximal 50 Prozent des energieintensiven Stromverbrauchs eines Unternehmens gefördert werden. Dieser Teil soll wiederum bis zur Hälfte gefördert und auf 5 Cent pro Kilowattstunde gedrückt werden. Für die Industrie-Strommaßnahmen würden insgesamt 250 Mio. Euro pro Jahr für die Jahre 2027 bis 2029 im Budget bereitgestellt, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Eine Studie kommt indes zum Schluss: Ohne den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft wären die Strompreise in Österreich höher. Das Austrian Institute of Technology (AIT) errechnete für die Strombranche, dass jede zusätzliche Terawattstunde (TWh) den durchschnittlichen Großhandelsstrompreis in Österreich um rund 2 Euro pro Megawattstunde (MWh) dämpfe, sagte Studienautorin Tara Esterl. Ein schnellerer Ausbau würde Österreich jährlich über 100 Mio. Euro sparen. (APA, TT)