Von den Medienvertretern auf die aktuelle bundespolitische Diskussion angesprochen, zog die Landeshauptfrau einen Vergleich mit dem „Gesundheitsplan 2040+“, der eine Neuordnung der Versorgungslandschaft mit sich bringt. Das Land habe damals die Fachleute gebeten, einen Vorschlag zu erarbeiten, „diesem Vorschlag sind wir mit einem einstimmigen Beschluss in der Landesregierung gefolgt“, so Mikl-Leitner.
Die Bevölkerung erwarte sich „ganz klare Entscheidungen“ – und angesichts der internationalen Bedrohungslage dränge die Zeit. Sie verstehe die „Ignoranz gegenüber der Expertenkommission“ nicht, so Mikl-Leitner, es brauche die Verlängerung der Wehrpflicht und die Wiedereinführung der Milizübungen. „Wann wachen manche auf aus ihrem Traum?“, so Mikl-Leitner mit Verweis auf die „geopolitische Lage“, die „keinen Zweifel an einer Änderung“ lasse.
SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Wehrsprecher Robert Laimer.
Foto:
Zinner
Gefragt nach der Abhaltung einer Volksbefragung erklärte Mikl-Leitner, hier die Positionierung von ÖVP-Bundesparteiobmann und Kanzler Christian Stocker zu unterstützen. Sie favorisiere eine Entscheidung auf parlamentarischer Ebene – andernfalls aber könne die Bevölkerung befragt werden.
Am Sonntag hatte die SPÖ in der festgefahrenen Debatte einen „Plan der Mitte“ vorgeschlagen. Zwar sollten die verpflichtenden Milizübungen wieder eingeführt, die Dauer des Wehrdienstes aber nicht angehoben werden, so der Vorschlag der Sozialdemokratie. Kritik am Zaudern der Regierung war gestern, Montag, von der Plattform Wehrhaftes Österreich gekommen, am Dienstag legten die Ministerinnen Klaudia Tanner und Claudia Bauer (beide ÖVP) nach und erhöhten den Druck auf SPÖ und NEOS. Die Vorschläge der Kommission müssten umgesetzt werden, so der Tenor.
Reform des Wehrdienstes
Leitartikel