Über das Gesetz wird am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt, für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bedingung für die Zustimmung der Grünen waren höhere Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die Regierung sei der Oppositionspartei hier in den Gesprächen doch noch entgegengekommen.

„Wir haben hart verhandelt“, sagte Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Geeinigt habe man sich nun darauf, das Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau für 2030 um 3 Terawattstunden (TWh) auf 30 TWh zu erhöhen. Davon sollen 25 TWh bis 2030 in Betrieb sein, 2 TWh sollen erstinstanzlich genehmigt sein und 3 weitere TWh „bis zur erstinstanzlichen Genehmigung“ gebracht werden. Bis 2035 sollen weitere 10 TWh erstinstanzlich genehmigt sein. Ausbauziele gibt es neben Wind, Sonne und Wasser auch für Batteriespeicher.

Grundlage dafür soll eine Verordnung sein, die spätestens in drei Jahren auch verbindliche Ziele für die Bundesländer festlegt. Damit sollen auch im Westen Österreichs Windräder errichtet werden. Die Bundesländer werden ab 2027 verpflichtet, über den Fortschritt beim Ausbau zu berichten.

Bei Nicht-Erreichen der Ziele werden Gelder aus dem Technologiefonds einbehalten. Ab 2029 ist ein Eingriffsrecht des Energieministers vorgesehen, wenn Bundesländer die Ziele nicht erreichen. Mit dem EABG wird die Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) national umgesetzt.

Geplant ist die Einführung eines sogenannten „überragenden öffentlichen Interesses“ für erneuerbare Energieanlagen, Netze und Speicher, womit „unnötige“ Verzögerungen verhindert werden sollen. Geschützt werden sollen allerdings die letzten verbliebenen unberührten Gewässer, hier soll der Vorrang für den Ausbau der Wasserkraft nicht gelten. Damit wird eine zentrale Forderung von Forschenden und Umweltschutzorganisationen erfüllt.

Der ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger sprach von einem „guten Kompromiss“, der „die Handschrift der Volkspartei“ trage. Der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, zeigte sich ebenfalls erfreut. Die Verhandlungen seien intensiv gewesen, aber „fair“ und „hart“. „Österreich baut sich frei von den Putins, von den Trumps dieser Welt“, sagte der Sozialdemokrat.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht laut Aussendung „ein weiteres zentrales Energiegesetz auf den Weg“ gebracht. Zuspruch zum neuen Gesetz kam unter anderem von der E-Wirtschaft, der Wirtschaftskammer, von ÖGB und AK sowie von den Erneuerbaren-Verbänden. (APA)