Woran die Einigung zwischen den USA und dem Iran scheitern kann

Die USA und der Iran haben den Krieg vorerst abgesagt. Aber zentrale Fragen des Konflikts sind weiterhin nicht gelöst.

Die USA und der Iran haben sich auf eine Absichtserklärung geeinigt, die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Das bestätigten beide Seiten sowie der Vermittler Pakistan. Die Erklärung soll 14 Punkte umfassen. Der Entwurf wurde aber zunächst nicht veröffentlicht, und die Angaben der Konfliktparteien sind nicht in allen Punkten deckungsgleich.

Übereinstimmung herrscht darüber, dass der Krieg und die Seeblockaden beendet werden sollen. Beide Seiten können sich die Fortsetzung des Kriegs nicht leisten, kommentierte der Nahost-Experte Walter Posch im Ö1-„Mittagsjournal“. Auf die Unterzeichnung der Absichtserklärung folgt eine 60-Tage-Frist, um ein dauerhaftes Abkommen auszuhandeln. Es bleiben aber mindestens vier große Fragezeichen.

Wer kontrolliert die Straße von Hormuz?

US-Präsident Donald Trump erklärte: „Hiermit genehmige ich uneingeschränkt die gebührenfreie Öffnung der Straße von Hormuz und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade (des Iran) durch die US-Marine an.“

Iranische Medien berichteten jedoch, dass die Öffnung der wichtigen Wasserstraße für die Weltwirtschaft unter „iranischer Regie“ erfolgen soll. Die Durchfahrt solle für 60 Tage kostenlos bleiben. Danach dürfe der Iran „Gebühren für Seeverkehrsdienste“ einheben.

Die Märkte reagierten positiv auf die Ankündigung. Der Ölpreis sank am Montag auf den tiefsten Stand seit Anfang März, kurz nach Beginn der Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran. Auch die Börsen feierten die Einigung.

Kann Israel die Verhandlungen sprengen?

Laut Angaben aus dem Iran und aus Pakistan gilt die Waffenruhe für alle Fronten – einschließlich Libanon. Doch die dortigen Kriegsparteien Hisbollah und Israel waren nicht eingebunden und haben den wechselseitigen Beschuss nach Bekanntwerden der Einigung fortgesetzt.

Posch zufolge verfügt der Iran über Einfluss auf die Hisbollah. In Israel jedoch kommt aus allen politischen Lagern Druck auf die Regierung, den Kampf gegen die Hisbollah fortzusetzen und sich notfalls gegen die USA zu stellen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass Israel nicht aus dem Südlibanon abziehen werde. Der US-Sender Fox News zitierte einen an den Gesprächen beteiligten Diplomaten mit der Einschätzung, Israel versuche, die Bemühungen um eine Einigung zu sabotieren.

Wie kann ein neues Atomabkommen aussehen?

Diese zentrale Frage des Konflikts wurde offenbar vorerst vertagt.

Trump hatte bereits vor dem Krieg mit dem Iran über ein Abkommen verhandeln lassen, das die nuklearen Fähigkeiten beschränken soll. Im Gegenzug winkte dem Iran die Aufhebung von Sanktionen. Als die Verhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis brachten, entschied Trump auf Krieg – mutmaßlich auf Drängen von Israels Premier Benjamin Netanjahu. Offizielles Kriegsziel war, eine iranische Atombombe zu verhindern. In Israel wird das als Existenzfrage gesehen.

Dieses Poster in Teheran zeigt den neuen Revolutionsführer Mojtaba Khamenei. Die USA und Israel konnten das islamistische Regime nicht mit Bomben stürzen.

Doch die Angriffe dürften das Atomprogramm des Iran nur zurückgeworfen haben. Wie es nun doch zu einer Verhandlungslösung kommen soll – und das noch dazu innerhalb von 60 Tagen und gegen den erklärten Widerstand Israels –, ist vollkommen unklar.

Wie kann Trump den Krieg erklären?

Der US-Präsident steht knapp fünf Monate vor den Kongresswahlen unter großem Druck, den unpopulären Krieg zu rechtfertigen.

Die USA hatten schon unter Präsident Barack Obama ein Atomabkommen mit dem Iran erzielt. Es funktionierte, bis Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 den Ausstieg der USA verfügte. In der Folge hielt sich auch der Iran nicht mehr an das Abkommen. In seiner zweiten Amtszeit hat Trump dann zweimal vergeblich versucht, das Atomprogramm des Iran mit Bomben auszulöschen. Auch ein Regimewechsel im Iran ist nicht gelungen.

Wenn Trump jetzt in Verhandlungen nur erreicht, was bereits Obama 2015 vereinbart hatte, wäre seine gesamte Iran-Politik sinnlos gewesen. Zwar verkauft Trump jetzt auch die Öffnung der Straße von Hormuz als Erfolg; diese war aber vor dem Krieg offen.

In seiner Not versucht es der US-Präsident jetzt wieder mit Drohungen. Sollte es kein Abkommen geben, werde er Teheran angreifen, erklärte er in einem Anruf bei der New York Times. Oder er werde die USA zum „Hüter des Nahen Ostens“ machen – im Gegenzug für 20 Prozent der Einnahmen der Region. (floo, dpa)

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