Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich von der Wortwahl der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu Israel distanziert. »Ich teile diese Wortwahl ausdrücklich nicht, und wir werden auch darüber zu sprechen haben«, sagte Merz vor dem EU-Gipfel. Kallas soll einem Bericht des Nachrichtenportals Euractiv zufolge bei einem Besuch in Mexiko Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Die Äußerungen fielen demnach hinter verschlossenen Türen. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar brach unter Verweis auf die mutmaßlichen Äußerungen den Kontakt zu Kallas ab.
Eine offizielle Bestätigung für Kallas’ Wortwahl gibt es bisher nicht. Sie teilte allerdings mit, dass die EU die »illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland
verurteilt« habe, »die es zunehmend schwieriger machen«, Frieden in Nahost zu erreichen. Dies sei die Position der EU. Sie sei auch bereit, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung »respektvoll und konstruktiv« fortzusetzen.
Israels Außenminister Sa’ar hatte zuvor mitgeteilt: »Ich habe keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt zu Frau Kallas
abzubrechen, bis sie die Blutverleumdung zurücknimmt, die sie gegen den
einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat – der zugleich die
einzige Demokratie im Nahen Osten ist.« Auf Kallas’ Erklärung hin, sie sei weiterhin offen für einen Dialog mit der israelischen Regierung, teilte Sa’ar mit, seine Entscheidung bleibe unverändert, solange Kallas nicht klarstelle, ob sie die umstrittene Apartheid-Aussage gemacht habe oder nicht. »Die Angelegenheit ist einfach: Wenn Sie diese abscheulichen und verleumderischen Bemerkungen gemacht haben, stehen Sie dazu«, schrieb Sa’ar. »Wenn Sie sie nicht gemacht haben, dementieren Sie es.«
© Lea Dohle
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Dies wiederum lehnte Kallas kurz vor dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ab. »Wir kämpfen jede Woche dagegen an, dass irgendjemand behauptet, ich hätte irgendwo irgendetwas gesagt«, sagte sie vor Journalisten. »Lassen wir es also bei den Aussagen, die ich öffentlich mache.«
EU in Haltung gegenüber Israel gespalten
Der Begriff Apartheid bezeichnete ursprünglich das staatlich institutionalisierte System der Rassentrennung in Südafrika (1948–1994), das die Vorherrschaft der weißen Minderheit sicherte. Im Völkerrecht gilt Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und beschreibt die systematische Unterdrückung und Dominanz einer ethnischen Gruppe über eine andere. Heute wird der Begriff auch außerhalb des südafrikanischen Kontextes verwendet und ist Gegenstand anhaltender politischer und rechtlicher Kontroversen.
Der Umgang mit Israel spaltet die EU-Staaten – insbesondere seit Beginn des Gazakriegs. Die israelische Siedlungspolitik wird allerdings auch von der deutschen Bundesregierung regelmäßig kritisiert.
Israel eroberte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem,
wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen
Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für
einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten
Nationen sehen die Siedlungen als Hindernis für eine Zweistaatenlösung,
bei der Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich
nebeneinander bestehen würden. Israels aktuelle Regierung lehnt die Zweistaatenlösung ab, weil sie darin eine Gefahr für die Existenz des Landes sieht.
EU und Israel
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Shimon Stein:
»Wir brauchen auch ein politisches Angebot. Das hat Netanjahu nicht«
EU und Israel:
Beziehungen unter Beschuss
Israel und Iran-Abkommen :
Diese Verständigung ist für Benjamin Netanjahu ein Problem