Trump wirft Europäern mangelnde Unterstützung vor
Kurz vor einem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington hat US-Präsident Trump mehreren europäischen Verbündeten erneut mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Die USA hätten über Jahre enorme Summen für den Schutz Europas ausgegeben, sagte Trump im Weißen Haus. Als Washington selbst Hilfe erbeten habe gegen den Iran, seien wichtige Partner jedoch nicht für die Vereinigten Staaten da gewesen. Dabei nahm er besonders drei Partner ins Visier – darunter auch Deutschland.
Trump mit Kabinettsmitgliedern im Oval Office. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)
Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden.
Walz gilt als prominenter Trump-Gegner. Sein Bundesstaat wurde Anfang des Jahres zum Schauplatz von Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik und umstrittene Razzien gegen Migranten. Das US-Justizministerium hatte im Januar Vorladungen an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Die Behörde erklärte damals, sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
Schiltz erklärte die Vorladungen für rechtlich ungültig. Der „vorherrschende Zweck“ sei gewesen, Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen und sie zu „schikanieren“ sowie Vergeltung an ihnen zu üben, weil sie dies nicht getan hätten. Der Richter verwies dabei auch auf die Verfassung, die in den Vereinigten Staaten dem Bund Grenzen setzt, wenn er Bundesstaaten zur Umsetzung von Bundesrecht verpflichten will. Die Belege dafür, dass die Vorladungen aus unzulässigen Gründen erlassen worden seien, seien „erdrückend“, schrieb Schiltz. Zugleich habe das Justizministerium keine plausible Begründung für die Ermittlungen liefern können.
Trump will Entwicklung von Quantencomputern beschleunigen
Donald Trump will den Bau eines leistungsstarken Quantencomputers vorantreiben und im technologischen Wettlauf mit China aufrüsten. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Dekrete. Die US-Regierung peilt an, einen solchen Computer in den kommenden Jahren für die wissenschaftliche Forschung fertigzustellen. „Wir glauben, dass dies bis 2028 gelingen kann“, sagte Michael Kratsios, der Leiter des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses. Zudem sollen wichtige Computersysteme der Regierung bis 2030 oder 2031 auf neue Verschlüsselungstechnologien umgestellt werden, um sie vor Angriffen durch Quantencomputer zu sichern.
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