Nach der Vorstellung der Reformvorschläge der Rentenkommission gibt es Kritik und Lob von Parteien, Verbänden und Organisationen. Die Grünen etwa fordern die längerfristige Sicherung des
Rentenniveaus von 48 Prozent. »Alles andere würde zu Altersarmut in noch
größerem Ausmaß führen«, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie wies
darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der
Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der
Bundesregierung hierzu unklar blieben.

»Das Rentenniveau muss bei 48 Prozent bleiben und
stabilisiert werden«, sagte Haßelmann. Sie wies darauf hin, dass aktuell
etwa die durchschnittliche gesetzliche Rente von Frauen in Deutschland
lediglich 980 Euro betrage. Besonders im Osten Deutschlands seien viele Menschen
ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen, sagte Haßelmann. Es müsse bei der Reform
aber eine Lösung geben, die verlässlich sei und »ein selbstbestimmtes
Leben für alle Generationen ermöglicht«.

Daneben äußerte sich Haßelmann zu vielen Empfehlungen
der Rentenkommission positiv. Sie wies darauf hin, dass die Grünen
beispielsweise für Veränderungen bei der abschlagsfreien Rente für besonders
langjährig Versicherte, die sogenannte Rente mit 63, bereits
Vorschläge im Bundestag eingebracht hätten. Richtig sei auch, die gesetzliche
Rente durch eine kapitalgedeckte Vorsorge zu ergänzen.

Warnung vor Altersarmut

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung warnte vor Altersarmut im Osten Deutschlands. »Für
Menschen in Ostdeutschland darf es keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus
ab 2031 geben«, sagte Elisabeth Kaiser (SPD) der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen
Zeitung. Andernfalls drohe vielen Menschen die Altersarmut. »Die gesetzliche Rente ist für die meisten Ostdeutschen
die einzige Lebensgrundlage im Alter.«

© Lea Dohle

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Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt ebenfalls darauf, die speziellen
Bedürfnisse der Ostdeutschen zu berücksichtigen. »Wer über die Zukunft unserer
Renten spricht, muss die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland ernst
nehmen«, sagte Kretschmer. »Viele haben nach der Wiedervereinigung enorme
Veränderungen bewältigt, Betriebe verloren, neue Berufe erlernt und unser Land
mit aufgebaut.«

Spahn sieht Möglichkeiten für Änderungen

Im Kern schlägt die Rentenkommission weitreichende
Maßnahmen vor, die auf längerem Arbeiten, einer neuen Aktienkomponente und
einer breiteren Basis von Beitragszahlern beruhen. Die Bundesregierung kündigte
an, alle Vorschläge zügig umsetzen zu wollen. Man könne es sich nicht erlauben,
einzelne Maßnahmen abzulehnen, da sie ein Gesamtkonzept bildeten, das nur in
seiner Gesamtheit funktioniere, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte, die Fraktion
stehe grundsätzlich hinter dem Vorschlag, sehe jedoch die Möglichkeit für
einzelne Änderungen an den Empfehlungen im Bundestag. »Das ist das
Gesamtkunstwerk. Aber die Feinheiten des Kunstwerkes, die sind jetzt natürlich
in der Umsetzung auch miteinander hier im Parlament«, sagte er vor einer
Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU.

Linke sprechen von »Kürzungsprogramm«

Die Linke nannte die Vorschläge ein »massives Kürzungsprogramm«. Die Maßnahmen würden »vor allem Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen« sowie Ältere im Osten härter treffen als alle anderen, sagte Fraktionschef Sören Pellmann. »Wer das Rentenalter anhebt, der kürzt die Renten. Wer die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschafft, auch der kürzt die Renten«, sagte Pellmann. Schwerpunkt der Empfehlungen sei, dass alle noch länger arbeiten sollten. Es sei außerdem »fatal«, das Renteneintrittsalter wie empfohlen an die Lebenserwartung zu koppeln. Denn diese steige bei Armen und Reichen nicht gleichermaßen.

Auch die kapitalgedeckte Komponente sieht die Linke kritisch, das sei ein »Systembruch«. Pellmann sagte: »Wir wollen nicht, dass eine sichere Rente von Spekulationen am Aktienmarkt abhängig ist.« Kritisch sieht die Linke auch, dass das Gremium die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet gelassen hat. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, die geplante Abschaffung von Minijobs unterstütze die Linke, sie mache jedoch »leider das Gesamtpaket nicht unbedingt besser«. Sie kündigte scharfe Debatten im Parlament und Protest gegen die Rentenreform an.

Kritik von AfD, Lob von JU

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU),
sieht in den Vorschlägen der Rentenkommission eine Chance für die schwarz-rote
Koalition. »Dieses große Paket kann ein echter Neuanfang für die Koalition
sein«, sagte Winkel der ZEIT. Es beinhalte »echte Substanz und nicht
nur Symbolik«. Winkel, der zuvor die Rentenpolitik der Koalition scharf
kritisiert hatte, lobte die Ergebnisse der Kommission. »Die
Sozialversicherungen demografiefest für die Dreißigerjahre zu machen, das war
immer oberste Priorität für die Junge Union in dieser Legislatur.« Dies
sei nun möglich: »Wenn Union und SPD diesen Weg gemeinsam ins Ziel gehen,
ist viel gewonnen.«

AfD-Chefin Alice Weidel sieht in den Vorschlägen der Rentenkommission »Zumutungen«, lobte aber auch positive Ansätze. So fordere die AfD bereits seit Jahren das von dem Gremium vorgeschlagene Rentenniveau von 70 Prozent, sagte Weidel vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Offensichtlich sei dieses Ziel also richtig und auch umsetzbar. Die Empfehlungen seien jedoch »bei weitem nicht ausreichend«, sagte Weidel. Sie forderte, dass auch Staatsbedienstete in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden müssten. Das sehen die Rentenvorschläge der Expertinnen und Experten nicht vor. Politiker aus Bund und Ländern sollen dort direkt aufgenommen werden, Beamte nicht.

Nachbesserungswünsche von Unternehmensverbänden

Unternehmensverbände sprachen von »wichtigen
Schritten« zu einer notwendigen Reform der Alterssicherung. Entscheidend
sei nun die konkrete Ausgestaltung, teilte die Deutsche Industrie- und
Handelskammer (DIHK) mit und verlangte Nachbesserungen. Auch der Zentralverband
des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte von der Politik ein
»Nachsteuern« in mehreren Punkten. Die Hauptgeschäftsführerin des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, sagte, jeder müsse
»einen Beitrag leisten«.

Die Unternehmensverbände begrüßten die Einführung einer
Kapitalrente grundsätzlich, kritisieren aber die zusätzlichen Beiträge von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Gönner sagte im Bayerischen Rundfunk, »wir
würden uns wünschen, dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft wieder
gegen 40 Prozent sinken würden«. Auch DIHK-Präsident Peter Adrian sagte,
die hohe Abgabenbelastung deutscher Arbeitsplätze sei schon jetzt einer der
Gründe, warum der Standort Deutschland im weltweiten Wettbewerb ins
Hintertreffen geraten sei. Der ZDH forderte ebenfalls, den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder unter 40 Prozent zu stabilisieren.

Caritas lobt die Vorschläge

Lob für die Vorschläge gab es von der Caritas. »Angesichts
der gestiegenen Lebenserwartung und der unausweichlich drohenden Verschiebungen
auf dem Arbeitsmarkt, die mit dem Einsatz von KI einhergehen, erwartet die
Kommission zu Recht, dass in der Rente etliche Stellschrauben gleichzeitig
angepackt werden«, teilte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa mit. Nur
mit einer breiten Reformagenda aus einem Guss könne die Rentenversicherung ihr
Leistungsversprechen morgen und übermorgen einlösen.

Konkret äußerte sich Welskop-Deffaa zum Vorschlag der
Kommission, das Renteneintrittsalter regelhaft mit der steigenden
Lebenserwartung zu verknüpfen. Diese Maßnahme bringe mittelfristig wirksame
Entlastungen für die Beitragszahler. Es sei konsequent, parallel auch die
Altersgrenzen einer früheren Verrentung und der Altersteilzeit anzupassen.
Zugleich lobte sie die vorgeschlagenen Verbesserungen bei der
Erwerbsminderungsrente. Gerade für Menschen mit schlechter Ausbildung und in
prekären oder körperlich anspruchsvollen Jobs gelte, dass sie ihren Beruf aus
gesundheitlichen Gründen oft nicht über das 60. oder 65. Lebensjahr hinaus
ausüben könnten.

Kritik vom DGB

DGB-Chefin
Yasmin Fahimi hatte die Vorschläge zuvor bereits kritisiert. Noch bevor die Bundesregierung ankündigte, alle Vorschläge umsetzen
zu wollen, stellte sie sich gegen zentrale Empfehlungen. Im Podcast Ronzheimer kritisierte sie die Abschaffung der sogenannten Rente
mit 63 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zu sagen, dass die Menschen
länger arbeiten müssten, weil die Rente sonst nicht finanzierbar sei,
bezeichnete Fahimi als »eine Legende, um den Leuten Angst zu machen«.

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