Eine US-Richterin hat einen Großteil der von Präsident Donald Trump angeordneten Maßnahmen zur Wählerregistrierung für nichtig erklärt. Trump habe gegen die Gewaltenteilung verstoßen, als er anordnete, dass Bürger bei der Registrierung als Wähler einen schriftlichen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, urteilte die Bezirksrichterin Denise Casper.
Die US-Verfassung gebe den Bundesstaaten und dem Kongress das Recht, Wahlen zu regeln, nicht aber der US-Bundesregierung, schrieb Casper zur Begründung. Nachdem die verschärften Regeln zur Wählerregistrierung bereits mit einer einstweiligen Verfügung blockiert wurden, sind sie mit dieser Entscheidung verboten. Zahlreiche demokratisch regierte Bundesstaaten hatten gegen die
Anordnung geklagt, weil sie den Eingriff durch die
Regierung als verfassungswidrig ansehen.
Wenige Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Trump die verschärften Maßnahmen für Bundeswahlen per Dekret eingeführt. Nach seinem Erlass dürften außerdem per Post
eingegangene Stimmzettel nur angenommen werden, wenn sie bis zum Wahltag
zugestellt worden seien. Bundesstaaten, die sich nicht daran halten,
sollten durch die Einbehaltung bestimmter Bundesmittel bestraft werden.
Trump will Wahlreform im US-Kongress durchbringen
Der US-Präsident erhöhte zuletzt auch den Druck auf den US-Kongress, damit dieser Änderungen am Wahlgesetz nach Trumps Vorstellungen beschließt. So knüpfte er die Unterschrift eines Wohngesetzes daran, dass der Kongress auch das Wahlgesetz »Save America Act« verabschiedet. Dieses Gesetz sieht ebenfalls eine Ausweispflicht bei der Wählerregistrierung vor.
Die Trump-Regierung versucht seit längerem, die Wahlregeln auch mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen im November zu verschärfen. Dafür werden Vorwürfe des Wahlmissbrauchs herangezogen. Nachgewiesene Fälle von Wahlbetrug gibt es kaum.
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