Die Weisungsspitze wird nach langer Diskussion neu geregelt
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Die Dreierkoalition hat sich bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Details werden heute, Montag, um 12.30 Uhr präsentiert, teilte das Justizministerium mit. Zuletzt wurde noch um Details gerungen. Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin bzw. dem Justizminister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll.
Auf die Bundesstaatsanwaltschaft haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Regierungsprogramm verständigt. Zur Umsetzung braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Erstere hatte sich in der Vergangenheit ablehnend gezeigt.