Österreichs früherer Bundeskanzler und Außenminister, Sebastian Kurz, bezeichnet die amerikanisch-israelische Militäroperation gegen das radikale Regime in Teheran als „hocherfolgreich“. Die Chance auf einen Regimewechsel sei so hoch wie nie. Völkerrechtliche Bedenken wischt er beiseite.
Sebastian Kurz: „Europa sollte sich, wenn es schon keinen Beitrag leistet, wenigstens mit Kritik an jenen zurückhalten, die Notwendiges tun.“ Caio Kauffmann
DiePresse: Der Iran überzieht die Golfstaaten mit Raketen- und Drohnenangriffen. Im Libanon hat die Hisbollah eine zweite Front gegen Israel aufgemacht. Gerät der Iran-Krieg außer Kontrolle?
Sebastian Kurz: Derzeit sehe ich das überhaupt nicht. Der Iran ist bei seinen Gegenangriffen bisher nur mit wenigen Raketen und Drohnen durchgekommen. Die USA und Israel sind sehr gut unterwegs. Ihre gezielte Militäroperation ist hocherfolgreich. Es ist gelungen, die Spitzen eines Regimes auszuschalten, das die eigene Bevölkerung jahrzehntelang unterdrückt, zuletzt Zehntausende Demonstranten getötet und weltweit Terror unterstützt hat.
Trotzdem stellt sich die Frage, ob man dieses Regime mit Luftangriffen allein beseitigen kann. Auch nach der Tötung von Ayatollah Khamenei ist das Regime immer noch an der Macht.
Das Regime hat in den vergangenen Tagen nicht nur Israel angegriffen, sondern auch die Golfstaaten und das EU-Land Zypern. Dieses radikale Regime, das die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin erhoben hat, hat damit bewiesen, dass es eine Bedrohung für uns alle darstellt. Nicht auszudenken, wenn es sich auch noch Atomwaffen zulegt. Ich bin wirklich überrascht, wie viele sich in Europa vor allem auf linker Seite so schwer tun anzuerkennen, dass es wichtig ist, gegen dieses Terrorregime vorzugehen.
Die USA ändern zumindest rhetorisch fast täglich ihr Kriegsziel. Haben Sie den Eindruck, dass US-Präsident Trump weiß, was er im Iran will?
Ich glaube nicht, dass es Unklarheit gibt in Washington. Erstes Ziel ist es zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bauen kann. Zweites Ziel ist ein Regimewechsel und ja, den kann man nicht alleine von außen und durch Luftangriffe bewerkstelligen. Das muss die iranische Bevölkerung zustande bringen, die immer wieder großen Mut bewiesen hat. Ich hoffe, dass es dem iranischen Volk gelingt, das Regime zu stürzen.
Halten Sie das trotz der Uneinigkeit der Opposition für möglich?
Die Chance ist durch die Luftangriffe so groß wie nie in den vergangenen Jahrzehnten. Wir sollten die Uneinigkeit der Opposition nicht verteufeln. Unterschiedliche Meinungen haben zu dürfen macht den Kern einer Demokratie aus.
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass der ethnisch inhomogene Iran in einen Bürgerkrieg schlittert?
Die Gefahr gibt es natürlich. Ich sage das selten, aber ich glaube, für den Iran gilt, dass alles besser wäre als das derzeitige Regime, das Terrorgruppen wie die Hamas, die Hisbollah oder die Huthis unterstützt. Wenn wir auch in Zukunft ohne ein schlechtes Bauchgefühl auf einen Weihnachtsmarkt in Europa gehen wollen, dann ist es notwendig, die ideologischen und finanziellen Quellen des Terrors zu bekämpfen.
Mit militärischen und kriegerischen Mitteln?
Wollen Sie jetzt jedes Regime, das Ihnen nicht genehm ist, mit Waffengewalt beseitigen.
Überhaupt nicht. Ich bin der Erste, der immer für Deeskalation eintritt. Und ich bin der Letzte, der gegen andere Regierungen vorgehen will, nur weil sie unseren westlichen demokratischen Standards nicht entsprechen. Aber das Regime im Iran stellt eine massive Bedrohung für die ganze Region und auch für uns in Europa dar.
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass in Teheran tatsächlich etwas Besseres nachkommt?
Es gibt keine Gewissheit. Ich glaube allerdings, dass es berechtigte Hoffnung für ein besseres Szenario gibt. Ich habe den Iran mehrmals besucht und dort eine großteils sehr gebildete, westlich orientierte und gleichzeitig massiv unterdrückte Bevölkerung erlebt. Es gibt einen tiefen Wunsch nach Veränderung. Man kann die Situation im Iran nicht mit Ländern wie Afghanistan oder dem Irak vergleichen.
Österreich hat die Islamische Republik stets mit Samthandschuhen angefasst, auch Sie als Außenminister und Bundeskanzler. War das ein Fehler?
Das finde ich nicht. Es ergibt immer Sinn, zuerst zu versuchen, ein noch so entsetzliches Regime ohne Waffengewalt in die richtige Richtung zu bewegen. Die Atomverhandlungen und der Versuch, diplomatisch auf den Iran einzuwirken, waren richtig. Doch leider haben sich diese Versuche als erfolglos erwiesen. Und deshalb ist es absolut richtig, jetzt militärisch gegen das Regime im Iran vorzugehen.
Es waren doch noch Atomverhandlungen im Gang. Für Montag war ein Treffen in Wien vorgesehen.
Ja, doch die Verhandler konnten sich ein ausreichendes Bild davon machen, dass auch diesmal keine Fortschritte zu erwarten waren. Es wird jetzt ständig das Völkerrecht bemüht, um diese militärische Operation zu verurteilen. Damit tue ich mir schwer: Das Völkerrecht sollte nie als Argument verwendet werden, um den eigenen moralischen Kompass zu verschieben.
Es gilt nun einmal ein völkerrechtliches Gewaltverbot und deshalb darf man nicht einfach einen anderen Staat angreifen.
Wenn das Völkerrecht als Schutzmantel verwendet wird, damit dieses Regime weiterhin die eigene Bevölkerung drangsalieren und weltweit Terror verbreiten kann, dann brauchen wir eine Debatte darüber, wie zeitgemäße Strukturen der UNO und des Völkerrechts aussehen können. Mir ist völlig bewusst, dass das iranische Regime keinen Krieg im herkömmlichen Sinn losgetreten hat, doch es steckt hinter Terrorangriffen, auch hinter dem Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober, dem größten Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust. Für die westliche Welt muss es möglich sein, gegen solche neuen terroristischen Bedrohungsformen militärisch vorzugehen, wenn unsere eigene Sicherheit bedroht ist.
Sie haben geschäftliche Interessen in den Golfstaaten, auch in Israel. Fürchten Sie nicht, dass dieser Krieg negative wirtschaftliche Folgen nach sich zieht?
Wir haben mehrere hundert Mitarbeiter in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, für die die letzten Tage alles andere als einfach waren. Natürlich kommt es kurzfristig zu Verwerfungen. Aber ich denke gerne langfristig. Ein Regime wie dieses wäre ein permanentes Sicherheitsrisiko, insbesondere wenn es eine Atombombe baut.
Innenpolitisch kann sich Trump angesichts der Kongresswahlen im Iran einen langfristigen Krieg ja kaum leisten. Halten Sie es für möglich, dass die USA den Krieg in einem Waffenstillstandsdeal mit den Revolutionsgarden beenden und sich danach abwenden?
Niemand geht von einem langwierigen Krieg aus. Die Einsätze aus der Luft werden meiner Meinung nach nur wenige Wochen dauern. Parallel dazu wird Israel gegen die Hisbollah im Libanon vorgehen. Ich sehe nicht, dass die USA Bodentruppen in die Region entsenden wird.
Europa schaut zu und beschränkt sich aufs Mahnen. Sollten die EU und vielleicht auch Österreich eine aktivere Rolle übernehmen und wenn ja, welche?
Ich habe, ehrlich gesagt, wenig Verständnis, wenn aus Europa mahnende Worte kommen, die jetzt zum Dialog aufrufen. Die Wahrheit ist, dass dieses militärische Vorgehen gegen das Mullah-Regime notwendig ist, um die Sicherheit in der Region und in Europa zu stärken. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz brachte es einmal auf den Punkt, als er sagte, dass andere für uns im Nahen Osten die Drecksarbeit erledigen. Und ich würde hinzufügen, Europa sollte sich, wenn es schon keinen Beitrag leistet, wenigstens mit Kritik an jenen zurückhalten, die Notwendiges tun.
Warum ist es Ihnen ein Anliegen, über den Iran-Krieg zu reden? Wollen Sie politisch wieder aktiver werden?
Nein, aber für mich ist es unerträglich, wenn linke Gruppierungen das radikal-islamistische Terrorregime des Iran in Schutz nehmen.
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