In Österreichs zweitgrößter Stadt Graz haben die regierenden Kommunisten (KPÖ) ihre Position als stärkste Partei deutlich ausgebaut. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis der Grazer Kommunalwahl stimmten 35,6 Prozent für die linke Partei, ein Zuwachs von rund sieben Prozentpunkten.
Damit weicht Graz – die Hauptstadt der Steiermark – stark von der allgemeinen Stimmung in Österreich ab: In bundesweiten Umfragen liegt die oppositionelle rechte FPÖ seit Langem weit vor der konservativen Kanzlerpartei ÖVP und allen anderen Parteien.
Es ist der zweite Wahlsieg der KPÖ in Folge in Graz: 2021 hatte die KPÖ-Politikerin Elke Kahr überraschend die Kommunalwahl gewonnen und die ÖVP aus dem Bürgermeisteramt verdrängt. Kahr war bereits unter ÖVP-Stadtregierungen Stadträtin gewesen.
KPÖ setzt auf bezahlbares Wohnen und Infrastruktur
Die 64-jährige Bürgermeisterin Kahr setzte in der Stadt mit rund 350.000 Einwohnern vor allem auf die Themen leistbares Wohnen, Infrastruktur und Bürgernähe. Die Mandatsträger der Kommunisten stellen einen Großteil ihrer Bezüge für Menschen in Notlagen zur Verfügung.
In Deutschland hat jüngst Die Linke beschlossen, die Diäten ihrer Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf eine Höchstgrenze von 5300 Euro brutto im Monat zu deckeln und den Rest an Sozialfonds abzugeben.