Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) will aus dem interkulturellen Radiosender Cosmo ein Programm für junge, urbane Hip-Hop-Fans machen. Ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass dieser Umbau gegen das WDR-Gesetz verstoßen könnte. Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei kündigte an, die Einschätzung zu prüfen. Der WDR wies die rechtliche Bewertung zurück und berief sich auf seine Programmfreiheit.
Gesetzlicher Auftrag muss weiterhin erfüllt bleiben
Das WDR-Gesetz schreibt dem Sender vor, ein Hörfunkprogramm zu veranstalten, das sich »vor allem Themen des interkulturellen Zusammenlebens widmet«. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf argumentiert in dem Gutachten, das im Auftrag der Neuen deutschen Medienmacher*innen erstellt wurde, dass der WDR diesen Auftrag mit dem geplanten Nachfolgeprogramm 1Live Street verfehlen könnte. Vor allem die Ausrichtung auf ein junges Publikum und der Schwerpunkt auf Hip-Hop sind aus seiner Sicht problematisch, weil das Gesetz für das interkulturelle Angebot, anders als bei anderen Wellen, keine Beschränkung auf bestimmte Altersgruppen vorsieht.
Die Staatskanzlei teilte mit, der WDR müsse den gesetzlichen Auftrag auch bei einer Neuausrichtung seines Programms weiter erfüllen. Zugleich verwies sie auf die verfassungsrechtlich geschützte Programmautonomie des Senders: Der Gesetzgeber gebe das »Was« vor, nicht aber das konkrete »Wie«, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Wenn der WDR für seine Ausgestaltung vertretbare Gründe anführe, entziehe sich das weitgehend der staatlichen Rechtsaufsicht. Vor diesem Hintergrund will die Staatskanzlei das Gutachten prüfen.
WDR verweist auf Programmfreiheit
Der WDR argumentierte dagegen, kulturelle Vielfalt solle künftig stärker als »Querschnittsauftrag« im Gesamtprogramm verankert werden und nicht auf ein einzelnes Radioprogramm beschränkt bleiben. Die Neuausrichtung von 1Live und Cosmo richte sich deshalb gezielt an jüngere Menschen. Zur Begründung verweist der Sender darauf, dass in Nordrhein-Westfalen mehr als 40 Prozent der unter 30-Jährigen eine internationale Biografie hätten. Das Gutachten hält diesen Verweis allerdings nicht für einen Ersatz des ausdrücklich gesetzlich vorgeschriebenen interkulturellen Radioprogramms.
Anfang Juni hatte der WDR-Rundfunkrat die Pläne für das neue Radioprofil mit knapper Mehrheit gebilligt. Cosmo soll demnach zum 1. April 2027 unter dem Namen 1Live Street zu einem jungen Programm mit Hip-Hop-Fokus weiterentwickelt werden. Als Hauptzielgruppe nennt der WDR die 20- bis 29-Jährigen.
Die Pläne stießen auf Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft, Mitte Juni wandten sich 500 Organisationen aus dem Bereich der Migrationsarbeit in einem offenen Brief gegen den Umbau. Sie betonten die Bedeutung von Cosmo für verschiedene migrantische Communitys, die durch das neue Programm verloren gehen könnte. Zudem gab es prominenten Protest: Das Bündnis #saveCOSMOradio setzte eine Petition auf, die mehr als 100.000 Unterschriften erreichte. Unter den Unterzeichnenden waren Herbert Grönemeyer, Peter Fox, Fatih Akin und die Band AnnenMayKantereit.
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