Die Koalition hat Details ihrer Reformvorhaben vorgestellt: Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sollen entlastet werden. Gegenfinanziert werden soll dies vor allem über die „Reichensteuer“. Änderungen gibt es auch bei Krankschreibungen.
Bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss hat sich die Bundesregierung auf eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen der Reform soll insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Vorsitzenden von Union und SPD mitteilten.
Der Fokus liege auf geringen und mittleren Einkommen. „Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien“, heißt es im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. In voller Wirkung ab 2028 könne eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.
Veränderung bei „Reichensteuer“
Die Gegenfinanzierung soll vor allem über eine Veränderung der „Reichensteuer“ erfolgen. Diese soll gesplittet werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent, der ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro greift.
Geplant ist laut dem Papier auch, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben, das Kindergeld zu erhöhen und Änderungen beim Spitzensteuersatz vorzunehmen. Zudem soll die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden, Der Pauschalsteuersatz bei Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent angehoben werden.
Merz: „Deutschland wieder flottkriegen“
„Heute ist ein guter Tag“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden. Die Gesetze dienten nur einem Ziel: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen, jetzt ist klar, dass das möglich ist“, so der CDU-Chef. Er lobte ausdrücklich die vereinbarten Steuerentlastungen. Mit den Reformen zeige die „die politische Mitte, hier und heute“, dass sie die Kraft habe, das Land zu gestalten und zu modernisieren.
Die Spitzen der Koalition hatten am Mittwoch rund siebeneinhalb Stunden im Kanzleramt getagt. SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte, man habe dabei „ein wirklich umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung miteinander beschlossen“. Es gehe um 34 Maßnahmen, „die insbesondere dafür sorgen sollen, dass wir den Wandel auf dem Arbeitsmarkt so gestalten, dass Beschäftigte und die Unternehmen gestärkt werden, dass wir starke Standorte entwickeln und dadurch auch gute Jobs“.
Krankschreibung ab dem ersten Tag nötig
Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen auch die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten verschärft werden. Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung – vorgeschrieben ist eine ärztliche Bescheinigung bisher erst ab dem vierten Tag.
Das sei eine harte Entscheidung, sagte Merz. „Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten.“ Merz sprach von „exorbitant gestiegenen Krankenständen“ nach Corona. Abgeschafft werden soll auch die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen.
Zudem bekräftigte die Koalition, die Empfehlungen der Rentenkommission umzusetzen. Die Gesetze sollten bis Jahresende abgeschlossen sein, sagte Merz.
Erleichterte Job-Befristungen
Beim Arbeitsmarkt soll es erleichterte Job-Befristungen und Steuervorteile für Abfindungen geben. Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden und sechsmal verlängert werden dürfen. „Das ist doppelt so lange wie bisher“, sagte Merz. Besonders für junge und expandierende Unternehmen sei dies „eine wichtige Möglichkeit“.
Änderungen an der geltenden Arbeitszeitregelung gab es aber zunächst zwar keine, dafür sollen aber tarifvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden.
Die Verstaatlichung von Mietwohnungen soll künftig verhindert werden. Per Bundesgesetz werde „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“ unterbunden. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden würden.
Koalition gibt sich handlungsfähig
Die Koalitionspartner hoben die Handlungsfähigkeit der Regierung hervor. „Die Zeit, in der wir Probleme beschreiben, ist ein Stück weit vorbei“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Man habe den Fokus darauf gerichtet, wie Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen könne. CSU-Chef Markus Söder erklärte, das Paket zeige „Bewegung, nicht Stillstand“.