Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat vor dem Nato-Gipfel in der Türkei von den Mitgliedsstaaten konkrete und glaubwürdige Pläne für die Erreichung der selbst gesetzten Ausgabenziele eingefordert. Der Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt.
Die Nato-Mitgliedsstaaten hatten sich Ende Juni 2025 bei einem Gipfel in Den Haag dazu bekannt, ihre nationalen Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das Ausgabenziel teilt sich auf in Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des
BIP für Kernausgaben im Verteidigungsbereich sowie 1,5 Prozent für
Ausgaben in einem breiteren Zusammenhang zur Verteidigung, etwa den
Ausbau von Straßen und Brücken, um rasche Truppentransporte möglich zu
machen.
Drastische Steigerung der Verteidigungsausgaben
Mit Blick auf erhöhte Verteidigungsausgaben in europäischen Ländern und Kanada sagte Rutte, was er bisher an Belegen
gesehen habe, sei beeindruckend. Die Nato gehe davon aus, dass ihre
Rüstungsinvestitionen im vergangenen und diesem Jahr zusammen 258
Milliarden Dollar höher seien als in früheren Perioden.
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagieren die
europäischen Alliierten auf Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer faireren
Lastenteilung, aber auch auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen
die Ukraine. Trump hatte Ende vergangener Woche erneut Kritik an den Ausgaben der Europäer geübt und unter anderem Deutschlands
Investitionen als lächerlich bezeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dies
zurückgewiesen und klargestellt, dass Deutschland gerade seine
Verteidigungsausgaben innerhalb von vier Jahren verdoppele.
Rutte rief zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf. »Die Ukraine verändert derzeit dank des Mutes, des Engagements und des
Einfallsreichtums ihrer Streitkräfte die Dynamik auf dem Gefechtsfeld«, sagte er. Doch das von Russland angegriffene Land brauche anhaltende Unterstützung, insbesondere im Bereich der Luftabwehr. Er verurteilte die fortgesetzten Drohnen- und Raketenangriffe Russlands auf ukrainische Städte. Alle Bündnispartner müssten ihren Beitrag leisten, denn die Sicherheit der Ukraine »ist eng mit unserer eigenen verbunden«.
© Lea Dohle
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte mit einem Appell
an die Nato auf die neuerlichen Luftangriffe auf sein Land: »Es ist
äußerst wichtig, dass die Welt, allen voran Amerika und unsere
europäischen Partner, vom Nato-Gipfel starke Entscheidungen zur
Unterstützung unserer Luftabwehr und zum Schutz von Zivilisten
mitbringen«, schrieb er bei Telegram.
Die Ukraine soll beim Gipfel ein neues Versprechen für milliardenschwere
Militärhilfen erhalten. Vorgesehen ist über zwei Jahre hinweg eine
Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische
Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung. Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende
2027 soll dabei mitgerechnet werden. Damit blieben etwa 80 Milliarden
Euro, die Nato-Staaten national stemmen müssten.
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