Abgeordnete kritisieren Fehler bei GKV-Abstimmung in Sozialausschuss
Abgeordnete der Opposition haben dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), vorgeworfen, er habe ein Abstimmungsergebnis während einer von ihm geleiteten Ausschusssitzung am Mittwoch bewusst falsch zu Protokoll gegeben. Abgestimmt wurde über den Antrag, die GKV-Reform von der Tagesordnung zu nehmen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic der Nachrichtenagentur dpa sagte. Demnach stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für den Antrag. Der Vorsitzende habe das jedoch ignoriert und das Sparpaket später dennoch zur Abstimmung gestellt. Bis dahin waren laut Schilderung von Abgeordneten der Opposition mehr Abgeordnete von Union und SPD in den Saal gekommen, sodass die Abstimmung zur GKV-Reform dann im Sinne der Koalition ausging.