US-Präsident Donald Trump rückt von der geplanten Gebühr für Schiffspassagen durch die Straße von Hormuz ab und setzt stattdessen auf ein finanzielles Engagement der Golfstaaten. Nach „sehr produktiven Gesprächen“ mit den Führungsspitzen im Nahen Osten habe er beschlossen, die Abgabe von 20 Prozent durch Handels- und Investitionsabkommen zu ersetzen, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social. Die US-Angriffe auf den Iran gingen unterdessen weiter.

Die Investitionen würden enorm ausfallen, sagte Trump. Zugleich betonte er, dass die wichtige Wasserstraße für den gesamten Schiffsverkehr geöffnet sei – mit Ausnahme des Iran. Schiffe, die iranische Häfen ansteuerten oder iranische Fracht geladen hätten, würden an der Durchfahrt gehindert. Unklar war zunächst, mit wem Trump gesprochen hat und ob Golfstaaten tatsächlich derartigen Plänen zugesagt haben.

Über den plötzlichen Sinneswandel sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi, dass er von Menschen aus verschiedenen Ländern angerufen worden sei. Diese hätten andere Ideen vorgeschlagen und dabei auch Milliardeninvestitionen in den USA ins Spiel gebracht. Trump betonte dabei auch, dass er es gut fände, dass „niemand“ eine Gebühr für die Nutzung im Kontext der Straße von Hormuz verlangen sollte. „Ich mag das Konzept einer Gebühr nicht“, sagte er weiter.

Trump hatte die Gebühr am Montag ins Spiel gebracht, um nach eigener Darstellung die US-Kosten für die Sicherheit in der Meerenge zu decken. Er vollzog die Kehrtwende nur wenige Stunden vor dem angekündigten Inkrafttreten der Abgabe um 22.00 Uhr MESZ. Die UNO-Schifffahrtsorganisation hatte sich gegen verpflichtende Durchfahrtsgebühren in internationalen Meerengen ausgesprochen, da es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. Vor Ausbruch des Konflikts passierte täglich etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Erdgaslieferungen die Straße von Hormuz. Die Gebühr hätte den USA Schätzungen zufolge rund 240 Millionen Dollar pro Tag eingebracht. Die Ölpreise gaben nach Trumps Äußerungen einen Teil ihrer Gewinne wieder ab.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohten mit einer Blockade sämtlicher Energieexporte aus der Region. Solange die „bösartigen Handlungen“ der USA andauerten, werde „kein einziger Tropfen Öl und Gas“ aus der Region exportiert werden, meldeten iranische Staatsmedien. Die „Aggressionen“ der USA würden die Wiedereröffnung der Straße von Hormuz verzögern, hieß es weiter. Iranische Angriffe auf US-Einrichtungen in Kuwait und Bahrain seien Reaktionen auf US-Angriffe auf den Iran.

Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi bezeichnete die Hoheit über die Straße von Hormuz als Teil der nationalen Sicherheit des Landes. Der Iran werde die Souveränität darüber um jeden Preis ausüben, sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehens. Der Iran habe keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der mit den USA unterzeichneten Islamabad-Absichtserklärung.

Bereits zuvor hatte es Kritik für Trumps Vorstoß gegeben. Die Weltschifffahrtsorganisation IMO erinnerte daran, dass gemäß internationalem Recht die Passage weiterhin zoll- und gebührenfrei bleiben müsse. Die deutschen Reeder monierten unterdessen Trumps Ankündigung. „Kein einzelner Staat sollte den freien Zugang zu einer internationalen Wasserstraße einseitig von Gebühren abhängig machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, der „Wirtschaftswoche“. „Das wäre rechtlich auch nicht zulässig.“

Ungeachtet der jüngsten Versuche Trumps, die Deutungshoheit in der Straße von Hormuz zu gewinnen, setzte das US-Militär US-Kreisen zufolge seine Angriffe gegen den Iran fort. Das US-Militär habe um 15.00 US-Ostküstenzeit (21.00 Uhr MESZ) begonnen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (CENTCOM) auf der Plattform X mit. Ziel sei es, die Möglichkeiten des Iran weiter zu schwächen, Attacken auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormuz auszuüben, hieß es.

„Die Angriffe finden statt, während sich die amerikanischen Streitkräfte darauf vorbereiten, die Seeblockade gegen iranische Häfen und Küstengebiete wieder aufzunehmen.“ Die Blockade trete um 16.00 Uhr US-Ostküstenzeit (22.00 Uhr MESZ) in Kraft, bekräftigte das US-Militär die schon am Vortag kommunizierte Startzeit.

Kuwait meldete ebenfalls erneute Angriffe aus dem Iran sowie vier verletzte Soldaten bei einem Angriff auf eines ihrer Marineschiffe. Das Militär machte den Iran für die Attacke verantwortlich. Die Streitkräfte hätten zudem eine ballistische Rakete, fünf Marschflugkörper und 33 Drohnen abgefangen, hieß es in einer Mitteilung weiter. Die Angriffe hätten sich gegen zivile und strategisch wichtige Einrichtungen gerichtet.

Trump hatte die Waffenruhe mit dem Iran vergangene Woche für beendet erklärt und bereits am Montag weitere harte Angriffe auf den Iran auch für Dienstag angekündigt. Seither attackierte das US-Militär mehrfach Ziele im Iran an und begründete die erneuten Angriffe gegen den Iran damit, weitere Attacken auf unschuldige Zivilisten und die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormuz verhindern zu wollen.

In einem Radiointerview deutete Trump zudem an, dass die USA eine tief unter der Erde im Zentrum des Iran gelegene Einrichtung angreifen könnten, die auch als „Pickaxe Mountain“ bekannt ist. Über ihren Zweck wird vor allem wegen der Nähe zur Atomanlage Natans schon länger spekuliert. Eine These lautet, dass der Iran dort eine geheime Anlage zur Anreicherung von Uran errichten wolle, das für den Bau von Atomwaffen verwendet werden könnte.

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