Der sogenannte „Vote Leave bus“ der Brexit-Befürworter warb mit 350 Millionen zusätzlichen Pfund für das Gesundheitssystem.
(Bild: Jakub Junek/Shutterstock.com)
Nach Ansicht vieler Briten ist der Brexit gescheitert. Wo steht das Land heute, 10 Jahre später? Ein Telepolis-Interview über Niedergang und Neuanfang.
Sechs Jahre nach dem formellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bleibt die Wirkung des Brexit Thema hitziger Debatten – insbesondere in den jüngsten Post-Starmer-Zeiten. Befürworter verweisen auf gewonnene Souveränität. Kritiker wie der 37-jährige Kommunalpolitiker Lewis Ross hegen Zweifel: Sie fordern eine Rückabwicklung.
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Telepolis sprach mit dem studierten Geographen und Immobilienverwalter aus der City of London – aufgewachsen in der Nähe von Reading, heute ländlich nördlich von London zu Hause – über lokale Auswirkungen und geopolitische Einschätzungen. Ein Gespräch mit einem, der 2016 für den EU-Verbleib votierte.
„Das Geld ist nie angekommen“
Unser Gesprächspartner Lewis Ross
(Bild: Autor)
▶ Wenn Sie heute auf 2016 zurückblicken – welches der Versprechen der Brexiteers hat sich Ihrer Meinung nach am eindeutigsten als falsch erwiesen? Wo werden Kosten spürbar?
Ross: Rückblickend ein Slogan, welcher auf den bekannten roten Londoner Bussen prangte: 350 Millionen Pfund wöchentlich für das britische Gesundheitssystem (NHS). Dieses Geld ist nie angekommen, das Gesundheitssystem heute katastrophal.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen spürt man mannigfaltig: Handelshemmnisse, verlangsamte Lieferketten, Produktivitätsschwäche. Alltäglich an höheren Preisen, längeren Wartezeiten und der Lebensmittelpreisinflation, an Importkontrollen, Transportverzögerungen. Doch es klafft eine echte Lücke zwischen dem, was die Menschen erleben, und dem, worüber öffentlich gesprochen wird.
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Die täglichen Kosten werden als Hintergrundrauschen behandelt. Dabei waren Freihandel und Prosperität zentrale Versprechen. Neue Märkte, neue Abkommen, eine souveräne Handelsnation. Zwar sind die britischen Dienstleistungsexporte gewachsen, doch die Gesamtexporte stagnieren.
Besonders Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion leiden unter höheren Exporthürden und billigen Importen. Mehr Bürokratie und Unsicherheit bremsen Investitionen und damit das Produktivitätswachstum seit dem EU-Austritt.
„Handelsabkommen mit den USA bleibt unwahrscheinlich“
▶ Laut aktuellen Berichten schätzt die Bank of England, dass die britische Wirtschaft heute etwa sechs Prozent kleiner ist.
Ross: Um die wirtschaftlichen Probleme zu beheben, sollte Großbritannien sich dem EU-Binnenmarkt wieder annähern. Die Trennung von den engsten und wichtigsten Handelspartnern, den EU-Staaten, erschwert den Umgang mit wirtschaftlichen Krisen.
Ein Handelsabkommen mit den USA bleibt trotz möglicher Vorteile unwahrscheinlich. Statt neuer globaler Chancen ist die Handelsbeziehung mit Europa durch den Brexit komplizierter, teurer und weniger produktiv geworden. Ein schlechter Deal.
▶ Aktuelle YouGov-Umfragen zeigen, dass 57 Prozent der Briten den Brexit inzwischen als Fehler betrachten. Befürworter argumentieren, zehn Jahre seien zu kurz, um ein historisches Projekt zu beurteilen. Ein vorschnelles Urteil?
Ross: Betrachtet man, wie sich die Umfragewerte in den letzten zehn Jahren verändert haben, stechen zwei Faktoren hervor. Erstens war es von Anfang an eine Generationenfrage. Bei der Abstimmung wollte die Mehrheit der unter 45-Jährigen in der EU bleiben.
Zweitens bereuen inzwischen viele Menschen ihre wahlpolitische Entscheidung. Landwirte, das produzierende Gewerbe, Maschinen-Hersteller und kleine Exporteure sprechen ständig über die Folge-Herausforderungen.
Das wirft eine wichtige Frage auf: Warum haben wir nicht stärker auf jene gehört, die mit den Konsequenzen am längsten leben müssen?
▶ Sie beschreiben eine intergenerationelle Diffusion, ist die britische Gesellschaft heute geeinter oder gespaltener?
Ross: Das Land ist eindeutig polarisierter als vor zehn Jahren. Die Brexit-Debatte hat nicht nur die Meinungen gespalten, sie hat die Art, wie Politik gemacht wird, grundlegend verändert.
In vielerlei Hinsicht markierte sie den Beginn der modernen populistischen Politik, wie wir sie heute erleben – komplexe Themen werden auf einen Bus-Slogan reduziert, und Wut ersetzt Differenzierung. Das Ergebnis ist politische Instabilität: blieben Premierminister früher über Jahre, stehen wir heute kurz vor unserem siebten Premierminister in zehn Jahren. Aus Unruhe kann keine Stärke entstehen.
Sie schafft aber Raum für ein deutlich breiteres politisches Spektrum: Der Aufstieg von Reform UK auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite zeigt, wie weit wir uns von den alten Mitte-links- und Mitte-rechts-Traditionen entfernt haben. Menschen suchen anderswo nach Antworten, auch weil es den traditionellen Parteien seit dem Brexit schwerfällt, eine klare, einigende Richtung vorzugeben.
▶ Also, ein Plädoyer dafür, die Brexit-Debatte ruhen zu lassen, um das Land zu einen?
Ross: Nein, ich glaube nicht, dass es hilft das Thema zu meiden. Im Gegenteil: Der Brexit hat tiefere Probleme offengelegt und sie teilweise verschärft.
Einigkeit entsteht, indem man sich den Ursachen der Spaltung stellt, offen und konstruktiv debattiert und das Vertrauen in ein politisches System wiederherstellt.
Brexit und Migration
▶ „Take back control“ war das zentrale Mantra der damaligen Leave-Kampagne. Tatsächlich ist die Nettomigration seit dem Brexit zeitweise gestiegen; verändert hat sich lediglich ihre Zusammensetzung. Für viele Leave-Wähler ging es weniger um Statistiken als um das Gefühl, in einer sich verändernden Gesellschaft nicht gehört zu werden. Haben derlei Emotionalitäten für Sie Relevanz?
Ross: Migration ist ein Thema, das überall starke Emotionen weckt. Ich glaube aber, dass es um mehr als Affekte ging: reale Sorgen, soziale und öffentliche Sicherheit, Arbeitsplätze, letztlich Kontrolle.
Das Problem ist jedoch, dass der Brexit eine simple Lösung für ein komplexes Problem darbot. Es klang so, als würde ein Ende des EU-Grenzregimes alle Sorgen lösen – doch weit gefehlt.
Wenn wir Migration nachhaltig angehen wollen, müssen wir an einer stabileren Welt mitwirken, dutzende Kriege wie Fluchtursachen beenden, den Klimawandel bekämpfen und eine ruhigere Politik darbieten. Kulturkampf-Rhetorik ist fehl am Platz.
▶ Die heutige Welt unterscheidet sich fundamental von 2016. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass Großbritannien außerhalb der EU größeren Einfluss entwickeln kann und eine progressive „dritte Rolle“ einnehmen könnte?
Ross: Als Großbritannien Teil der EU war, hatten wir viele Möglichkeiten, unsere Soft Power in der Welt zu zeigen. Die US-Beziehungen, Commonwealth-Verbindungen, den kulturellen Einfluss der Krone. Die EU-Mitgliedschaft schwächte dies nicht, sie hat unsere Stimme sogar gestärkt, weil wir Teil eines größeren Bündnisses waren, das unsere Werte und Ziele teilte.
Seit dem Austritt fühlen wir uns isolierter von unseren europäischen Nachbarn und unsere Beziehung zu den USA ist unberechenbarer geworden. Das bringt Großbritannien in eine Art diplomatisches Niemandsland – irgendwo zwischen, weder Europa, noch Amerika.
Angesichts der unsicheren Zukunft der Nato und des Drucks aus den USA sollte Großbritannien enger mit seinen europäischen Verbündeten zusammenarbeiten, unsere Sicherheit ist auf Engste mit der Europas verknüpft.
Geografische Nähe, gemeinsame demokratische Werte und die enge sicherheitspolitische Verbindung machen starke Bündnisse notwendig. Um seine Soft Power zurückzugewinnen und zur globalen Stabilität beizutragen, müsste Großbritannien insbesondere seine Beziehungen zu Europa wieder aufbauen. Andernfalls werden wir kaum mehr eine Rolle spielen.
Das Gespräch führte unser Autor Luca Schäfer.